10 Ergebnisse für EU-Vertrag

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Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gute Beziehungen mit den USA und Israel zu erhalten, könne nicht schwerer wiegen als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen …
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
25.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
Ukraine-Flüchtlinge - Kosten für Unterbringung - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Ukraine-Flüchtlinge - Kosten für Unterbringung - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine …
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst haben. Gegen die ebenfalls geplante verpflichtende Gutscheinlösung für Reisen hatte sich die EU-Kommission …
Doktor und Professor aus dem Ausland
Doktor und Professor aus dem Ausland
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
Direktmailing und GDPR – Versendung an Adressen aus öffentlich zugänglichen Registern, Teil 3
Direktmailing und GDPR – Versendung an Adressen aus öffentlich zugänglichen Registern, Teil 3
| 24.09.2018 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… und weiterer Bedingungen, die durch die DSGVO festgesetzt sind und des Weiteren zur Pflicht, die Gesellschaft im Falle einer Verletzung der Vertragspflichten des Eigentümers der Datenbank schadlos zu halten, vertraglich verpflichten …
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Steuervorschriften als auch auf Grund der internationalen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestimmt. Je nach Status des Vermieters, können vier unterschiedliche Arten von Steuern anfallen: Einkommensteuer, regionaler …
Smart-Grids/Smart-Metering-Rollout: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende
Smart-Grids/Smart-Metering-Rollout: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
Die Probleme der persischen, iranischen Frauen oder Flüchtlinge im Bereich der Einbürgerung
Die Probleme der persischen, iranischen Frauen oder Flüchtlinge im Bereich der Einbürgerung
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht auch aus, wenn Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island …