4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… inzwischen vom OLG Hamm aufgehoben. Gegen den Beschluss des OLG Hamm hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. U. E. ist nicht einzusehen, dass der IDO Verband, dessen Aktivlegitimation immer …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 05.12.2005, 1 BvR 1730/02) . Ein gelernter Zimmerer mit langjähriger Berufserfahrung hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem ihm nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit die beantragte Eintragung …