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Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
08.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
Das sog. Quotenvorrecht in der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung – Was ist das?
Das sog. Quotenvorrecht in der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung – Was ist das?
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der …
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
20.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
Blitzer in Köln - Einspruch gegen Bußgeld kostenfrei prüfen
Blitzer in Köln - Einspruch gegen Bußgeld kostenfrei prüfen
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
In Anbetracht der empfindlichen Sanktionen des Bußgeldkatalogs ist es für Teilnehmer am Straßenverkehr von Vorteil, zu wissen, wo feste Blitzer aufgestellt sind. Um beispielsweise Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße zu ahnden, setzt …
Datenschutzgrundverordnung – Schweigen oder Auskunft?
Datenschutzgrundverordnung – Schweigen oder Auskunft?
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Datenschutzbeauftragte hat eine Beschwerde erhalten und verlangt nun Auskunft von Ihnen? Kann man sich bei einer Anfrage durch den Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung auf das Recht auf Schweigen berufen, …
Ansprüche auf Schadenersatz aus Krisenmaßnahmen in Tschechien
Ansprüche auf Schadenersatz aus Krisenmaßnahmen in Tschechien
| 16.03.2020 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Bedingungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Notzustand und der Krisenmaßnahmen nach tschechischem Recht Notzustand in Tschechien Am 12. März 2020 wurde in Form eines Beschlusses der tschechischen Regierung ein …
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte …
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 …
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
Muss ich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen?
Muss ich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen?
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Fehlerhaft hat kürzlich ein …
Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, …
Verkehrsunfall - was nun?
Verkehrsunfall - was nun?
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...
| 18.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen Fahrzeugführer …
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …