6 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als
zugestellt. Im vorliegenden Fall des OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009, – 1 St OLG Ss 76/09 – hatte der Postzusteller einen Bußgeldbescheid in einen sog. Durchwurfbriefkasten eingelegt …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Möglichkeiten bestehen, falls Sie geblitzt wurden. „Jeder dritte Bußgeldbescheid ist fehlerhaft. Lassen Sie von mir die Erfolgsaussichten eines Einspruchs prüfen, um ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot zu vermeiden“ empfiehlt Fachanwalt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… abgeleitet wird. Viele denken aufgrund von Art. 83 Abs. 2 S. 1 lit. f der Datenschutzgrundverordnung , dass es bei einer Anfrage des Datenschutzbeauftragten besser wäre zu antworten, damit diese Mitwirkung bei Bußgeldbescheiden …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl, hat man zwei Wochen Zeit, gegen die jeweilige Entscheidung vorzugehen. Man muss form- und fristgerecht Einspruch einlegen, da sonst der Bescheid bzw. der Strafbefehl wirksam wird und nicht mehr …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… der Bezirksämter ist es, sicherzustellen, dass sich Vermieterinnen und Vermieter an das Gesetz halten. In Fällen von Verstößen können die Bezirksämter Bußgeldbescheide ausstellen. In Fällen, in denen es um den Umgang mit überhöhten Mieten geht …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ein Bußgeldbescheid erlassen. Zum Verwarnungsgeld kommen daraufhin weitere Gebühren hinzu. Der Halter müsste in diesem Fall Einspruch einlegen, damit er zu seinem Recht kommt. Der Fall wird dann vor Gericht geprüft. Ein Einspruch muss innerhalb zwei …