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OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
26.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
Erfahrungen mit Finanzeno? BaFin warnt vor der Website finanzeno.com! So erhalten Sie die Auszahlung
Erfahrungen mit Finanzeno? BaFin warnt vor der Website finanzeno.com! So erhalten Sie die Auszahlung
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der heutigen digitalen Welt gibt es vermehrt Online-Trading-Handelsplattformen im Internet, die hohe Gewinne versprechen. Aber nicht alle sind seriös. Nun steht die angebliche Online-Trading-Handelsplattform „finanzeno.com“ im …
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
26.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Im deutschen Arbeitsrecht spielen gesetzliche Kündigungsfristen eine zentrale Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer festlegen. Eine Kündigung kann …
Rechtliche Folgen bei Verstößen im Gastgewerbe #Betriebsprüfung #gastronomie #steuerfahndung #zuschätzung
Rechtliche Folgen bei Verstößen im Gastgewerbe #Betriebsprüfung #gastronomie #steuerfahndung #zuschätzung
26.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das Gastgewerbe ist durch seinen hohen Bargeldanteil besonders anfällig für buchhalterische Unregelmäßigkeiten. Wenn das Finanzamt Mängel in der Buchführung feststellt, kann es zu einer Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen kommen. …
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
Verdoppeln Exchange ist nicht seriös, sondern Anlagebetrug
Verdoppeln Exchange ist nicht seriös, sondern Anlagebetrug
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Folgenden widmen wir uns der unseriösen Handelsplattform Verdoppeln Exchange, die aktuell durch kritische Bewertungen und Erfahrungen von Nutzern ins Zentrum der Aufmerksamkeit katapultiert wurde. Wir beleuchten die Gründe für die …
Neue Regelung für freiwillig versicherte Selbstständige: Erleichterung bei der Krankenkassenbeitragszahlung
Neue Regelung für freiwillig versicherte Selbstständige: Erleichterung bei der Krankenkassenbeitragszahlung
26.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der deutsche Gesetzgeber hat eine Neuregelung beschlossen, die darauf abzielt, die finanzielle Belastung für selbstständig tätige Personen in Bezug auf ihre Krankenversicherungsbeiträge zu verringern. Diese Neuregelung, die sogar …
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
26.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH und Mahnungen der ETI experts GmbH vorgelegt. In den neuen Fällen geht es wie in früheren Fällen wieder um Zahlungsforderungen aus Verträgen, die angeblich während eines Telefonats mit …
Understanding the Opportunity Card: A Gateway for Non-EU Professionals to Enter the German Job Market
Understanding the Opportunity Card: A Gateway for Non-EU Professionals to Enter the German Job Market
26.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to enter Germany for a year without a …
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
26.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
26.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
26.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
Lohnt sich eine Marke?
Lohnt sich eine Marke?
26.04.2024 von Patentanwalt Stephan Zeitler
Lohnt sich eine Markeneintragung? Egal, in welcher Situation Sie sich gerade befinden; ob Sie nun dabei sind, ein Start-Up zu gründen oder sich sogar schon seit mehreren Jahren erfolgreich auf dem Markt etabliert haben, früher oder später …
Gesundheitsreform 2024: Die Zusammenfassung für ​Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Gesundheitsreform 2024: Die Zusammenfassung für ​Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
26.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bringt die Lauterbach Gesundheitsreform 2024 auch Verbesserungen mit sich? In einer Ära, in der das deutsche Gesundheitssystem ständig herausgefordert wird, sich an die sich schnell wandelnden Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung …
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
26.04.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
1 – 2 Gläser Wein oder 3 – 4 kleine Bier auf einer Feier oder mit Kollegen nach Feierabend. Sie fühlen sich fahrtüchtig und steigen ins Auto, um nach Hause zu fahren. Dann kommt es wie es kommen muss: Verkehrskontrolle durch die Polizei! …
Unwirksame fristlose Kündigung: Muss eine Abmahnung vor dem Laden eines Elektroautos erfolgen?
Unwirksame fristlose Kündigung: Muss eine Abmahnung vor dem Laden eines Elektroautos erfolgen?
26.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder wichtige Urteile, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Ein solches Urteil fiel am Arbeitsgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 5 Ca 138/22, welches die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung …
Mord vs. Totschlag: Eine rechtliche Analyse
Mord vs. Totschlag: Eine rechtliche Analyse
26.04.2024 von Rechtsanwältin Ariana Taher
In der Welt des Strafrechts gibt es wohl keine gravierenderen Verbrechen als Mord und Totschlag. Diese beiden Begriffe werden oft in den Medien und der Populärkultur verwendet, aber ihre genaue Bedeutung und rechtliche Abgrenzung sind für …
Urheberrechtliche Abmahnung: Frommer Legal von Warner Bros. Entertainment wg. "Aquaman and the Lost Kingdom"
Urheberrechtliche Abmahnung: Frommer Legal von Warner Bros. Entertainment wg. "Aquaman and the Lost Kingdom"
26.04.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen über eine urheberrechtliche Abmahnung von der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc . wegen der unzulässigen Verbreitung des Films "A q uaman and the Lost Kingdom" über ein …
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
Bonus.Gold yatırımcılarına dikkatine: Haklarınızı savunun!
Bonus.Gold yatırımcılarına dikkatine: Haklarınızı savunun!
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bonus.Gold, Köln merkezli bir şirket, geçmişte web sitesinde "Sicherheit" (Güvenlik), "Transparenz" (Şeffaflık) ve "Mehrwert" (Değer Katma) gibi çarpıcı terimlerle reklam yapmıştır. Ancak, temel sözleşmelerin incelenmesinden sonra, …
Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
26.04.2024 von Rechtsanwältin Katerina Waurick
Im vergangenen Jahr wurden viele Unternehmen in Deutschland von einer Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf ihrer Homepage überzogen. Es wurden massenhaft Abmahnungen unter Androhung von rechtlichen Schritten versendet und eine …
Strafrechtliche Promillegrenzen und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - kurz und knapp!
Strafrechtliche Promillegrenzen und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - kurz und knapp!
26.04.2024 von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit mit …
Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4) –Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung
Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4) –Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung
26.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für zahlreiche Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht auch im Frühjahr 2024 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Aktuell geht es um den …