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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gibt es verschiedene Fallstricke, die zu beachten sind. Hier kann schon eine nicht beachtete „Kleinigkeit“ zu einer Ungültigkeit der Kündigung führen. Was muss in der …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Als Teil des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wurde die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € beschlossen. Für Arbeitgeber ist das Thema Energiepreispauschale vor allem deshalb von Bedeutung, weil die …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss ein Arbeitgeber schnell handeln. Denn gemäß § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Nach der bisherigen Rechtslage reichte es aus, wenn der Arbeitgeber angefallene Überstunden seiner Arbeitnehmer sowie ausgeübte Sonntagsarbeit dokumentierte. Zudem existierte in bestimmten Branchen zur Vermeidung von Schwarzarbeit eine …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter hat in vielen Konstellationen Vorteile für den Arbeitgeber gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung. Erstens droht dem Arbeitgeber kein …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Die Anmeldungen für die Hamburger Schulen sind inzwischen abgeschlossen. Familien machen sich vor der Anmeldung viele Gedanken, auf welcher Schule ihr Kind angemeldet werden soll. Dafür haben Sie vielleicht den Tag der offenen Tür besucht …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu
reduzieren und nach einem …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele verwechseln Homeoffice mit Telearbeit. Während Telearbeit in § 2 Abs. 7 ArbStättV normiert ist, ist dies für Homeoffice-Arbeit nicht der Fall. Telearbeitsplätze sind dabei vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für den …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? Im Arbeitsrecht ist die Änderungskündigung eine Form der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis unter geänderten, meist schlechteren Bedingungen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff und Reiseeinschränkungen, Reiseverbote und Reisewarnungen sind an der Tagesordnung. Arbeitnehmer müssen Urlaubsreisen absagen oder verschieben. Viele Arbeitnehmer treten deshalb …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Outokumpu ist ein finnisches Werkstoffunternehmen mit Sitz in Helsinki. In Krefeld werden bei Outokumpu 105 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitnehmer von Outokumpu hatten gegen den Arbeitsplatzverlust protestiert. 40 Jobs fallen in …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Beschäftigungsanspruch ist Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen. Der Anspruch ergibt sich für den Arbeitnehmer aus: • Art. 1, Abs. 2 GG • §§ …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderleistungen oder auch Sonderzuwendungen sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , die dieser regelmäßigen oder zu einem besonderen Ereignis zusätzlich zum normalen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer bezahlt. Sonderleistungen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß, wenn diese tatsächlich fehlt
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: …