9 Ergebnisse für Kündigung
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… durch Kündigung des Unternehmers) und der Handelsvertreter neue Kunden gewonnen oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat. Es muss erwartet werden, dass auch nach der Beendigung der Tätigkeit durch den Handelsvertreter …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… ohne Kündigungsmodalitäten können weder Mieter noch Vermieter vorzeitig kündigen (lediglich einvernehmlich wäre eine frühere Beendigung möglich). Ein unbefristeter Mietvertrag wiederum hat ohne entsprechende Regelungen keinen gesetzlichen …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… anwendbare – Schutz für Hinweisgeber bei Repressalien durch den Arbeitgeber (zB Kündigung) aufgrund der Verpflichtung des Gerichts zur richtlinienkonformen Auslegung anwendbar werden. Es besteht damit eine erhöhte Rechtsunsicherheit …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… wenn der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden oder neue Umsätze gebracht hat und wenn der Unternehmer auch weiterhin daraus Nutzen ziehen wird. Bei einer unbegründeten Kündigung durch den Handelsvertreter (außer dies war eine begründete Reaktion …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Wie bei anderen Verträgen gibt es auch hier mehrere Möglichkeiten, wie der Vertrag enden kann: durch Ablauf der Frist bei einem zeitlich befristeten Vertrag durch ordentliche Kündigung zum Ende eines Kalendermonats (außer etwas anderes wurde …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der ursprünglichen oder verlängerten Dauer den Mietvertrag vor Ablauf der Zeit jeweils zum Monatsletzten schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist - also frühestens zum Ende des 16. Monats - kündigen. Wenn ein befristeter …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis? Eine ursprünglich aus Polen stammende Hilfsköchin war bei der Beklagten beschäftigt und wurde zunehmend von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unter Druck gesetzt …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sich zu viele Tiere im Betrieb, bauliche Erweiterungen waren baubehördlich nicht genehmigt. Der Kläger versuchte daher, das Baurecht aus wichtigem Grund zu kündigen. Laut OGH hätte der Kläger aber zunächst alle zivilrechtlichen …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Verwirkung des Ausgleichsanspruches (9ObA38/08s; 6Ob88/11a) Für die Beurteilung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausgleichsanspruchs kommt es nicht auf den Ausspruch oder den Zugang der Kündigung, sondern darauf an wie und wodurch …