5.758 Ergebnisse
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Zunächst sollte erläutert werden, dass das Eigentumsrecht über die Immobilie nicht durch den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erworben wird, sondern nur durch die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Die Eintragung erfolgt …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Viele Dieselfahrer schauen komplett in die Röhre. Für sie ändert sich auch nach dem groß angekündigten Maßnahmenpaket der Bundesregierung nichts“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Denn Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss sich das Verhalten seiner Entwicklungsingenieure zurechnen lassen und haftet daher im Abgasskandal auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 18. Mai 2018 entschieden ( Az.: 12 O 371/17 ). VW kann sich bei …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kommt das Maßnahmenpaket? Wie Bild und Spiegel-Online berichten, sollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, das Fahrverbote verhindern soll. Kern des Pakets ist, ältere Dieselfahrzeuge in modernere Modelle …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dizel motorlu bir aracınız var ve bu nedenle sürüş yasaklarından ve değer kayıplarından mı endişe ediyorsunuz? Avukat Dr. Schweers size bu konuda yardımcı olabilir. Lütfen dikkat: Bu makalenin dili Türkçedir. Ancak Avukat Dr. Schweers …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung zeigt, dass Verbraucher im VW-Abgasskandal gute Chancen haben, ihre Rechte durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 07. März 2018, dass ein Händler einen VW Tiguan zurücknehmen und ein Neufahrzeug …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Porsche zieht offenbar die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und verzichtet künftig auf Dieselmotoren. Von Porsche werde es künftig keine Diesel mehr geben, sagte Vorstandschef Blume der Bild am Sonntag (BamS). Die Ankündigung kann durchaus …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW-Abgasskandal betroffenen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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26.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 07.05.2004, AZ: 11 U 230/05 Sachverhalt : Der Kläger, ein Pferdekäufer, macht gegen den Beklagten, ein Pferdeverkäufer, Ansprüche aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Pferd geltend. Der Kauf …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50 %-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei der Diskussion um Nachrüstungen für Euro 5-Diesel geht es der Bundeskanzlerin aktuell wohl darum, ab September 2019 in Frankfurt real werdende Fahrverbote für Millionen von Autos abzuwenden. Bundesverkehrsminister Scheuer und vor allem …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, …
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20.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass Kfz-Hersteller, die Dieselmotoren mit Manipulations-Software auf den Markt gebracht haben, dem Erwerber des Fahrzeugs Schadensersatz zu leisten haben (so u. a. LG Frankfurt: Az. …