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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
In Deutschland sind mehrere Behörden mit weitreichenden Befugnissen zur Durchführung von Außenprüfungen im Kampf gegen illegale Beschäftigung ausgestattet. Diese Prüfungen sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Kürzlich erreichte mich die Frage eines Vermieters, wonach sein Mieter im letzten Abrechnungsjahr sechs Monate im Ausland war und er der Ansicht ist, dass er deshalb nur 50 % der Betriebskosten zu zahlen hätte. Das ist falsch. Nutzt ein …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform ica-investcapitalanstalt.com präsentiert sich als seriöser Anbieter von lukrativen Investmentleistungen, darunter Festgeld und IPO (Aktien). Doch unsere umfassende Bewertung zeigt, dass die angebliche ICA Invest Capital …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln" …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut vertrete ich einen Mandanten gegen Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage der HSV Fussball AG . Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach aus anderen Abmahnfällen berichtet, rügt die Abmahnerin die …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Der Fall: Die Eheleute haben sich getrennt. Der Ehemann zahlt die gemeinsamen Verpflichtungen des Paares auch nach Trennung weiter. Während des Eheverfahrens werden Zugewinn und Hausrat geteilt und Unterhaltsansprüche geregelt. 5 Jahre nach …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei den heutigen Immobilienpreisen, zumal in einer Stadt wie München, kann es durchaus vorkommen, dass eine einzelne Immobilie praktisch das gesamte Vermögen einer Person ausmacht. Ebenso gibt es Immobiliengesellschaften, die exakt eine …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Mandanten mit dieser Anlage bereits seit dem Jahr 2023 und warnen auch vor diesem Konstrukt. Was und wer steckt dahinter? Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft , mit Sitz - wie sollte es anders sein - in Zug. Sie wurde …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin stärkt Ihre Rechte bei der Untervermietung Ihrer Wohnung. Erfahren Sie, wie Sie rechtlich abgesichert bleiben! Das Landgericht Berlin hat am 27. September 2023 in einem richtungsweisenden Urteil …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick In Deutschland üben etwa 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus, entweder als Haupt- oder als Zweitjob. Als Minijob wird eine geringfügige Beschäftigung mit aktuell höchstens 538 Euro …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlungen an Sidus-Finanzen (sidus-finanzen.com) können zu einem vollständigen Verlust führen. Einige Investoren haben mir von ihren katastrophalen Erlebnissen dort erzählt. Sie warten vergeblich auf ihre Auszahlung. Für mich deutet das auf …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate dringend davon ab, bei GoldenHills (goldenhills.co) zu investieren. Mir sind zahlreiche negative Berichte zu diesem angeblichen Finanzdienstleister bekannt. Anleger können ihr Geld nicht abheben, was auf einen möglichen Betrug …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate davon ab, in ChartDigital (chartdigital.de) zu investieren. Berichte von Betroffenen deuten auf Betrug hin. Keine Auszahlungen. Kapital und Kryptowährungen verloren. Diese Plattform wirkt keineswegs seriös. Vorsicht: ChartDigital …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Das Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318b C 192/93, verurteilte am 16.04.2024 die Sparda-Bank Hamburg eG dazu, einem Kunden den Schaden in Höhe von 1.995,00 Euro nebst Zinsen und Kosten zu erstatten, den er dadurch erlitt, dass unbekannte …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell sprechen die Rechtsanwälte Frommer Legal wieder bilderrechtliche Abmahnungen für die Image Professionals GmbH aus. Was ist von diesen Abmahnungen zu halten und welche Reaktion hierauf ist zu empfehlen? Bilderrechtliche Abmahnungen …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Überblick über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ist eine Spezialeinheit, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland befasst. …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH bestätigt offensichtliche Rechtslage beim Kreditkartenbetrug und Online-Banking Betrug An sich ist die Gesetzeslage eindeutig, § 675w BGB weist die Beweislast für die Autorisierung durch den Berechtigten im Streitfall dem …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform FinanzBoerse, erreichbar unter finanzboerse.net, bietet eine Vielzahl von Handelsoptionen an. Investoren könnten dort mit Devisen (Forex) und Differenzkontrakten (CFDs) handeln, sowie Kryptowährungen und Krypto-Bundles …