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Rechtstipp vom 23.03.2016Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic (Anwaltskanzlei RAJTER SAVIĆ) | Kaptol 23, 10000 Zagreb, KroatienSeit dem 01. Juli 2013 finden in Kroatien die Bestimmungen der EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 (EuVTVO) unmittelba … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2016Rechtsanwalt Patrick Barz (In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälte Koltze) | Waageplatz 8, 37073 GöttingenJagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Ja … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.10.2013Rechtsanwältin Dorothee Müller (Kanzlei Müller) | Gutenbergplatz 1, 65187 WiesbadenBundesarbeitsgericht - Urteil vom 15.10.2013 Der Arbeitgeber plante eine Umstrukturierung: Ein Geschäftsbereich sollte ausgegliedert werden und ein anderer Bereich sollte einen neuen Inhaber, die BKK … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.12.2013Rechtsanwältin Dorothee Müller (Kanzlei Müller) | Gutenbergplatz 1, 65187 Wiesbadenvgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 ( Aktenzeichen: 8 AZR 838/12 ) Der schwangeren Klägerin wurde Anfang Juli 2011 aus medizinischen Gründen untersagt, weiter zu arbeiten … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.09.2014Rechtsanwältin Dorothee Müller (Kanzlei Müller) | Gutenbergplatz 1, 65187 WiesbadenZahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung? Die Klägerin forderte die Zahlung einer Entschädigung, weil sie sich in einem Bewerbungsverfahren von der Beklagten diskriminiert sah. Ein Radiosende … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.04.2018Rechtsanwältin Karin Schrimper (Kanzlei Karin Schrimper) | Lohwall 22, 48249 DülmenImmer häufiger kommt es vor, dass Erben oder Pflichtteilsberechtigte nach dem Tode des/der Erblassers/Erblasserin gegen Vorsorgebevollmächtigte vorgehen und diese zur Rechnungslegung für den Zeitraum … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.05.2018Rechtsanwältin Karin Schrimper (Kanzlei Karin Schrimper) | Lohwall 22, 48249 DülmenBekanntermaßen leben viele Paare in zweiter oder sogar dritter Ehe zusammen. Vielfach wird eine Regelung der Vermögensnachfolge für den Fall des Todes (noch) nicht getroffen. Ein unvorhersehbares Vers … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.10.2018, aktualisiert am 19.10.2018Rechtsanwalt Peter Müller (BPM legal) | Steinsdorfstr. 13, 80538 MünchenIn vielen Fällen fragen uns Mandanten, ob man ihren Domainnamen nicht einklagen könne. Meist liegt dieser Fragestellung der Wunsch zu Grunde, eine Übertragung der fraglichen Domain zu erwirken. Nach d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.05.2016Rechtsanwalt Dr. Ulrich Lehmann LL.M. (Weimann&Meyer Rechtsanwälte) | Kurfürstenstr. 56, 10785 BerlinDie Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hindert nach § 361 Abs. 1 AO nicht dessen Vollziehung und die Erhebung der Steuer. Das bedeutet, dass ein Betroffener zunächst die geforderte … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.03.2017Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger (Kanzlei Ulrich Rommelfanger) | Biebricher Allee 79, 65187 WiesbadenDie neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Rei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.04.2017Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger (Kanzlei Ulrich Rommelfanger) | Biebricher Allee 79, 65187 WiesbadenSeit dem 01.04.2017 gelten – ausgehend von einer Strukturreform der ambulanten Psychotherapie – Neuerungen. Diese betreffen vor allem die drei folgenden Bereiche. Die psychotherapeutische Sprechstunde … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.04.2016, aktualisiert am 10.03.2017Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthDer BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 103/15 entschieden, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages durch die Bank in Rechnung gestellt werden dar … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2016, aktualisiert am 10.03.2017Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthDer BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 entschieden: Die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen in ihren Verbraucherdarlehensverträgen in den Jahren 2002 bis 2009 sind feh … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2017, aktualisiert am 03.03.2017Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthWer geglaubt hat, nach der Gesetzesänderung vom 21.03.2016, welche eine Ausschlusspflicht zum 21.06.2016 für den sog. Widerrufsjoker konstituiert, sei die Chance für einen Ausstieg aus unliebsamen Alt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.02.2018, aktualisiert am 28.02.2018Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthDie Schlagzahl erhöht sich. Seit November 2017 werden beinahe im regelmäßigen Rhythmus verbraucherfreundliche Urteile in Sachen Widerruf von Autokrediten/Leasingverträgen gefällt. Die diesbezüglich kü … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2018Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthNicht selten werden großvolumige Verbraucherdarlehensverträge zwischen Bank und Darlehensnehmer auch zum Zwecke des finanzierten Erwerbs von vermieteten Immobilien abgeschlossen. So auch bei der Swiss … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2018Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte) | Hindenburgstr. 3, 86609 DonauwörthViele Fragen rund um das Thema "Widerrufsjoker" bzw. Widerruf von Immobiliendarlehen hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich einer Klärung zugeführt. Nach wie vor gibt es jedoch Streitfragen, insbe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.05.2018Rechtsanwältin Michaela Sievers-Römhild (Kanzlei Michaela Sievers-Römhild) | Saarlandstr. 71, 55411 Bingen am RheinKfz-Haftpflichtversicherung fordert die Zahlung von Versicherungsbeiträgen trotz Kündigung des Vertrages Dem Amtsgericht Bingen lag folgender Fall zur Entscheidung vor: der Mandant von Rechtsanwältin … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.08.2018Rechtsanwältin Michaela Sievers-Römhild (Kanzlei Michaela Sievers-Römhild) | Saarlandstr. 71, 55411 Bingen am RheinAm 24.07.2018 hat das Insolvenzgericht in Hannover Herrn Professor Dr. Volker Römermann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Aktenzeichen des Amtsgerichtes Hannover lautet 903 IN 381/18 – … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.08.2016Rechtsanwalt Ercan Dayan (Kanzlei Ercan Dayan) | Borchener Str. 13, 33098 PaderbornEin Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Bestandteil einer jeder Bewerbung, gibt es doch Auskunft über die persönlichen Stärken und Schwächen eines Bewerbers. Gemäß § 109 GewO, kann der Arbeitnehmer ein s … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2017Rechtsanwalt Ercan Dayan (Kanzlei Ercan Dayan) | Borchener Str. 13, 33098 PaderbornJeder kennt sie und die meisten nutzen sie auch. Die Rede ist von Internetauktionshäusern und Verkaufsplattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen, Kalaydo und wie sie alle heißen. Täglich werden Waren im … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2018Rechtsanwalt Andreas Mayer (Mayer & Mayer Rechtsanwälte) | Wentzingerstr. 7a, 79106 Freiburg im BreisgauDie Bausparfalle In einer Vielzahl von Fällen hat die Debeka Bausparkasse AG Bausparverträge gekündigt, die bereits seit zehn Jahren oder mehr zuteilungsreif sind. Wir berichteten hierüber bereits meh … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.12.2018Rechtsanwalt Andreas Mayer (Mayer & Mayer Rechtsanwälte) | Wentzingerstr. 7a, 79106 Freiburg im BreisgauAuch bei neueren Darlehensverträgen der BBBank e.G. ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Betroffen sind Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010 . Die Genossenschaf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2013Rechtsanwalt Arnd Burger (Hohl-Glassen, Burger und Miercke) | Nürnberger Straße 4, 63450 HanauDie Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte vor dem Hintergrund der Surrogationstheorie vormals die Auffassung vertreten, dass Urlaubsansprüche bzw. deren Abgeltung, in Vereinbarungen, di … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.08.2014Rechtsanwalt Arnd Burger (Hohl-Glassen, Burger und Miercke) | Nürnberger Straße 4, 63450 HanauImmer wieder taucht in der arbeitsrechtlichen Praxis die Frage auf, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährten "Sonderurlaub" auf dessen Anspruch zur Gewährung von Erholungsurlaub anrechnen bzw. di … Weiterlesen