11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 verboten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Vielzahl von Vorgaben erfüllen und dürfen bis zu 500 Mitglieder haben (§§ 11 ff. KCanG). Konsumverbote: Der Konsum von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Internationalen Gerichtshof, IGH, englisch ICJ) beantragt, Haftbefehle gegen zwei Spitzenpolitiker Israels und drei führende Hamas-Funktionäre zu erlassen. Dies hat der Chefankläger heute in einer öffentlichen Erklärung verkündet. Der Antrag …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… oder auch „unión de hecho“ genannt wird. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen, die eine dauerhafte feste Beziehung führen und zusammenleben, ohne dabei verheiratet …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sind. Auf meiner Website broker-betrug.de habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, betrügerische Broker und unseriöse Handelsplattformen öffentlich anzuprangern. Ich führe sogar eine Liste, auf der ich solche Betrüger namentlich aufführe. Abschließende …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… angepriesenen Awards waren nicht real, und die beschriebenen Kategorien existierten nicht. Dies deutete auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hin. Übersetzungen : Die Qualität der Übersetzungen war sehr schlecht und schien direkt …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… stützt sich rechtlich auf § 37 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes, der die BaFin ermächtigt, öffentlich vor unerlaubten Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen zu warnen. Diese Vorgehensweise ist Teil der Bemühungen der BaFin, Verbraucher …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… eröffnet neue Verteidigungsperspektiven: 1. Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens Bei geringfügigen Fällen, insbesondere wenn es sich nur um wenige Dateien handelt, bestehen nun bessere Chancen, das Verfahren ohne öffentliche …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Investments der Life Forestry Switzerland Mit Veröffentlichung vom 03.05.2021 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak – Land Lease 2020 …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu achten ist: Falls internationale Finanzaufsichten bald öffentlich vor Chirobo (chirobo.top) warnen, was jederzeit möglich ist, sollten Sie aktiv werden und die Rückerstattung Ihres Kapitals fordern. Die Chance, dass Ihr Geld auf normalem …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… soll, wenn die Tat und ihre Folgen nicht angemessen unter den Beteiligten geklärt werden können. Außerdem steht in diesen Fällen meistens ein anderes Interesse über dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, wie z.B. der familiäre Friede …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und warnen werden, um diesen Betrügereien ein Ende zu setzen und die Öffentlichkeit entsprechend zu warnen. Unsere Kanzlei hat bereits vor AdmiralsTrade gewarnt ( hier gelangen Sie zum entsprechenden Artikel ), wir erwarten behördliche Warnungen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig sind, darunter Polizei, Feuerwehr, Schulen und Verwaltungen. Historische Entwicklung des Beamtenrechts Das Beamtenrecht hat eine lange Tradition in Deutschland …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Straßenverkehr unterwegs sein können: Planung im Voraus : Wenn Sie planen, Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand. Der Mandant auf den Führerschein angewiesen ist, z.B. aus beruflichen oder familiären Gründen. 6. Soziale und persönliche Umstände Die Berücksichtigung sozialer …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… hatte Life Forestry in den letzten Jahren mehrfach das öffentliche Angebot verschiedener Vermögensanlagen und Direktinvestments in Deutschland untersagt. Dennoch wurde solche Teakinvestments auch noch nach diesen Untersagungsverfügungen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… lediglich vorübergehender Zustand, der kurzfristig beseitigt werden kann" , weil die Senec GmbH selbst öffentlich mitteilt, "dass dieser Zustand solange verbleibt, bis die Batteriemodule ausgetauscht werden, wobei der konkrete Zeitpunkt noch …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… in einem P2P- bzw. Filesharing-Netzwerk herunter- und hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung KALYPSO MEDIA fordert von den abgemahnten Anschlussinhaber …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe der Verordnung auf den Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… in Anspruch nehmen, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. 3. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Dies umfasst das Recht auf eine angemessene Verteidigung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Weiterhin ist es nun erlaubt im eigenen Haus, Garten oder Zuchtraum bis zu 50 g Cannabis zu besitzen, im öffentlichen Raum liegt die Grenze bei 25 g Cannabis. Im Privatbereich wird es ab 60 g brenzlich für …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Soldaten sei mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Integrität der Bundeswehr nicht unvereinbar und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte bei Bekanntwerden nicht erschüttert …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest (wapinvest.de) die Auszahlung erfolgt …