11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst, denn unter …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… nicht der Inhaber des Rechts an der Marke ist. Zu den absoluten Schutzhindernissen gehören: fehlende Unterscheidungskraft beschreibende Angaben freihaltebedüftige Angaben geographische Angaben Wappen und andere öffentliche Kennzeichen irreführende …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die sich auf den Emittenten selbst oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar beziehen und nicht öffentlich bekannt sind, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich mit der Betrugsmasche rund um Festgeldanlagen vertraut, um optimal auf diese bedauerliche Lage zu reagieren. Weshalb die BaFin öffentlich vor Liberty KapitalPartner (libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com) warnt …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… betrogen hat, können Sie sich an mich wenden. Warum die BaFin vor sparzinsinvest.de öffentlich warnt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Untersuchungen gegen die Swiss Financial Services AG mit der Website …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Bildung oder Beschäftigung oder private und öffentliche Dienstleistungen wie im Gesundheits- oder Bankwesen. Solche Systeme müssen Risiken bewerten und verringern, Nutzungsprotokolle führen, transparent und genau sein und von Menschen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… nach Artikel 6 § 1 unvereinbar. Diese Versäumnisse hatten zur Folge, dass das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit erwecken müssen, untergraben und die Fairness des Verfahrens verletzt wurde …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes umfassen. Ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers ist es Dritten nicht gestattet, das Werk zu nutzen. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte Es gibt zwei Arten von Nutzungsrechten …
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14.03.2024
… ein öffentliches Interesse vorliegen, das die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigt. Das gemeindliche Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken besteht zudem nur in ganz bestimmten Fällen, die in § 24 Abs. 1 aufgeführt sind. Dazu gehört unter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und zielt darauf ab, Investoren vor potentiellem Trading- und Investmentbetrug im Bereich der Kryptowährungen zu schützen. Die FMA appelliert somit an die Öffentlichkeit, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von Geschäften …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine betrügerische Einrichtung, was den vollständigen Verlust Ihrer Investition zur Folge haben könnte. Doch damit nicht genug. Die öffentlich zugänglichen Bewertungen von anscheinend Betroffenen sind sehr aufschlussreich. Es scheint, als hätte …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… behauptet werden, die geeignet sind, sie verächtlich zu machen oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen . Es muss zunächst geklärt werden, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Gegenteil einer Tatsachenbehauptung …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… In mehreren SKY-ECC-Großverfahren, in denen der Autor als Verteidiger tätig gewesen ist, kam in öffentlicher Verhandlung zu Tage, dass die französischen Behörden zwischen gesammelten Daten differenzieren die justiziell verwertet werden dürfen …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
… tun? Ist mein Verfahren öffentlich? Wird mein Arbeitgeber davon erfahren? Wird mein Fall in der Presse veröffentlicht? Wie lange dauert das Verfahren? Wie läuft die Kontaktaufnahme ab? Gerne können Sie uns Ihren Fall unverbindlich per E …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wie Bitcoin zu stehlen – wir müssen jetzt handeln. Denn von allein kommen Ihre Coins nicht zu Ihnen zurück. Glücklicherweise erlaubt uns die Blockchain eine tiefgehende Analyse. Denn alle Transaktionsdaten sind öffentlich einsehbar. Bedeutet konkret …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wir den Tätern auf die Spur. ZenGo Wallet warnt öffentlich vor Betrugsfällen mit Kryptowährungen: Nicht ohne Grund hat sich das ZenGo Wallet die Mühe gemacht, einige Konstellationen rund um die Bitcoin Scams aufzuarbeiten. Insbesondere …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sein soll. Eine Verurteilung kann nur auf deren Aussage gestützt werden. Anders ist dies dann, wenn die sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit stattfand, weil z.B. ein Mann einer Frau in der Discothek an den Hintern oder Busen gefasst hat …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… öffentliches Management und Sicherheit, Bachelorstudium „Kriminalpolizei“, Vertiefungsrichtung „Cyberkriminalistik“, tätig, um Kriminalpolizeistudenten (BA) zu schulen. Jetzt Kontakt aufnehmen Wenn Sie Opfer von Kryptobetrug geworden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… nur auf eine mittlere vierstellige Zahl beziffert. Woher dessen Daten oder die der Fachleute stammen? Unklar. Der Regelungsdruck schien jedenfalls bisher nicht groß gewesen zu sein. Nun aber blickt die Öffentlichkeit auf Mr. Cash Money …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… festgesetzt. Diese ist mit einem jährlichen Einmalbetrag zu bezahlen oder in 4 Raten. Vergessen Sie die Angabe nach Kauf kann ein Strafzuschlag berechnet werden. Ebenso ist die TASI zu zahlen, das ist die Steuer für Leistungen der öffentlichen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
… den Approbationswiderruf androhen. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Straftaten, die eine gewisse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfahren haben. Die Unbestimmtheit der Materie erzeugt zuweilen Unsicherheit, bietet …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird beschuldigt, über seinen Internetanschluss eine Datei des Computerspiels "Payday 3" zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet bereitgestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die PLAION GmbH aus Höfen, Österreich …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… oder öffentlich zugänglich machen darf. Wenn diese Werke ohne Erlaubnis geteilt werden, insbesondere über Filesharing-Netzwerke, entgehen den Urhebern möglicherweise Einnahmen, die sie normalerweise durch Verkäufe, Lizenzen oder andere legale …