11.165 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Für jede Risikogruppe werden spezifische Anforderungen an die Nutzer und Anbieter von KI-Systemen gestellt, um Risiken zu minimieren …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… für die Änderungskündigung. Änderungskündigung im öffentlichen Dienst: Im öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen für die Änderungskündigung. Fazit: Die Änderungskündigung ist ein komplexes Rechtsgeschäft mit erheblichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es in sich! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.03.2024 eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben, die vor den Angeboten von CapitalPartners24, zu finden auf der Webseite capitalpartners24.com, warnt …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… der betroffene Arbeitnehmer nach 21-jähriger Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, außerordentlich und hilfsweise mit sozialer Auslauffrist gekündigt worden. Dem betroffenen Arbeitnehmer wurde Arbeitszeitbetrug sowie …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Beiträge, welche nur einer bestimmten Personengruppe angezeigt werden und daher nicht öffentlich zugänglich sind, nicht Inhalt einer solchen Recherche sein. Selbst bei allgemein zugänglichen Informationen ist zu beachten, dass der Bewerber …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die erforderliche Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin. Schon mit Datum vom 23.12.2022 hatte die BaFin auf ihrer website mitgeteilt, dass sie am 22. Dezember 2022 das öffentliche Angebot von "IB-Aktien" durch die Internationale Beratungs GmbH …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… 6 PflVG vor, wenn ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt oder die Benutzung zulässt, ohne dass für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung besteht. Von Strafe bedroht ist sowohl die vorsätzliche …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer gefälschten Urkunde, die geeignet ist, Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, beispielsweise gefälschte ärztliche Zeugnisse oder Flugzeugwartungsdokumente. 6. **Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ja, das Landesarbeitsgericht Hamburg zeigte, dass das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von wichtigen Infrastrukturen und der Sicherheit der Bevölkerung betroffen ist. In diesem Fall hat …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nachdrücklich an die Öffentlichkeit, jeglichen Kontakt mit diesem Unternehmen zu meiden und sich vor potenziellem Betrug in Acht zu nehmen (siehe beispielsweise: Blockchain Betrugsmasche ). Der Kern der Warnung betrifft die Tatsache, dass MEGA PAY …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte, die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Antragstellung. Allerdings kann der Antragsgegner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass der Anordnung beantragen, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Diese erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mögliche …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… die Verjährungsfrist 5 Jahre, in öffentlichen Einrichtungen müssen Sie sich jedoch innerhalb eines Jahres vor Klageerhebung an die Einrichtung wenden. Vor welchem Gericht kann gegen den ästhetischen Chirurgen geklagt werden? Gemäß …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA) bis 31.7.2028 jede Woche eine Unterrichtsstunde zusätzlich unterrichten, wobei die Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden (a.a.O.). Die Lebensarbeitszeit …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… des Rücktritts - insbesondere aufgrund eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
… der Vertrauensarbeitszeit. Faktisch fordern sie, dass die Vertrauensarbeitszeit auch künftig ganz ohne Zeiterfassung auskommt. Am 09.10.2023 hat hierzu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden. Seitdem stagniert das Verfahren. V. Fazit …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… eines Fitnessstudios schnell unwirtschaftlich werden lassen. Bei Musikschulen, die von privaten Trägern geführt, aber meist doch öffentlich über die Kommune gefördert werden, ist zu überlegen, ob man den Trägerverein nicht auflöst und den Betrieb insgesamt …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… und Aufenthaltserlaubnis unwahre Informationen und gefälschte Dokumente benutzen - Personen, die ihren Lebensunterhalt auf eine Weise verdienen, die in der Türkei nicht legitim ist - Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… der Frist von sechs Wochen ausschlägt. Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst, denn unter …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… nicht der Inhaber des Rechts an der Marke ist. Zu den absoluten Schutzhindernissen gehören: fehlende Unterscheidungskraft beschreibende Angaben freihaltebedüftige Angaben geographische Angaben Wappen und andere öffentliche Kennzeichen irreführende …