21 Ergebnisse für Ausschreibungsverfahren
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… dass nach Durchführung eines öffentlichen europaweiten Ausschreibungsverfahrens zeitlich und mengenmäßig begrenzte „Lieferverträge“ vereinbart wurden. Nach dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der Vereinten Nationen von 1961 …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem GlüStV 2012 sollten Sportwetten für den Vertriebsweg Internet erlaubnisfähig gestellt werden. Bereits im August 2012 kam es daher zu einem europaweiten Ausschreibungsverfahren. Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers …
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31.05.2022
Wer kann an Ausschreibungsverfahren teilnehmen? Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen geschätzt, von vielen aber auch wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gescheut. Die Teilnahme …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vom Staat Anbauflächen zur Verfügung gestellt werden würden, für deren Anbau man sich z.B. im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bewerben könnte? Cannabis soll dann über lizensierte Fachgeschäfte an Verbraucher vertrieben werden. Hier stellt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schnellladestellen mit über 150 Kilowatt Ladeleistung entstehen. Dafür sind rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Das Ausschreibungsverfahren dafür soll laut Bundesverkehrsministerium in diesem Sommer beginnen. Bundesamt für Justiz verstärkt zuständig …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
… technisch in der Regel überhaupt nicht im Stande waren eine Videoverhandlung unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchzuführen. Nach Auskunft z. B. des Arbeitsgerichts Osnabrück wären neben langen Ausschreibungsverfahren auch die Kosten …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… das Problem, dass sämtliche im Ausschreibungsverfahren beteiligte Unternehmer bereits die Ausschreibungsunterlagen vor Abgabe eines Angebots mit der Sorgfalt eines Sachverständigen (§ 1299 ABGB) zu prüfen hätte. Angesichts der wohl geringeren …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… mit dem Verkauf des Eigentums des Versteigerers beauftragen, (iii) kein Ausschreibungsverfahren oder ein anderes Wettbewerbsverfahren bezüglich des Verkaufs des Eigentums organisieren. Ein Verstoß gegen dieses vorübergehende Verbot …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… die von den Behörden häufig nicht ausreichend beachtet werden. Die Ausschreibungsverfahren sind teilweise rechtlich fehlerhaft. Die Ablehnung eines Bewerbers, die aufgrund der fehlerhaften Auswahlentscheidung ergangen ist, kann rechtlich …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Vertragslaufzeit anzupassen, da er anderenfalls möglicherweise in einem Vertrag gefangen ist, der sich als nicht kostendeckend erweist. 3. Besonderheit Ausschreibungsverfahren Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Logistikverträge häufig im Rahmen …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… prüfen, ob sie die hohen Anforderungen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gestellt werden, überhaupt erfüllen können, vor allem, ob die geforderte bisherige Erfahrung vorhanden ist,“ warnt Dr. Späth. Allerdings sollen Interessierte …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… um über das Ausschreibungsverfahren eine Anbaulizenz zu erhalten. Dabei zeigt sich, dass von der Cannabis-Agentur für Bewerber strenge Regularien aufgestellt wurden, die Bewerber einhalten müssen, um eine Anbaulizenz zu erhalten. Ob …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Berücksichtigung der Verfahrensanforderungen notwendig. Bei Notwendigkeit zur Einstellung eines Arbeitnehmers während Durchführung des Ausschreibungsverfahrens darf ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Bei Einstellung eines Arbeitnehmers …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… des Ausschreibungsverfahrens nach dem EEG 2017 privilegierten – Bürgerenergiegesellschaft überarbeitet. Um einem unerwünschten Missbrauch der Privilegierungsregelungen für Bürgerenergiegesellschaften entgegenzuwirken, sind Regelungslücken …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… zukünftige Windenergieprojekte schon früher beginnen. Nach dem EEG 2017 ist für neue Windenergieanlagen an Land (> 750 kW installierter Leistung) ab 2017 ein Ausschreibungsverfahren für die Förderung (Marktprämie) vorgesehen. Dabei …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… ist es bei aller Veränderung auf die Erhaltung der Akteursvielfalt hinzuwirken. Aus diesem Grund sind Vereinfachungen für die Angebote von Bürgerenergiegesellschaften im Ausschreibungsverfahren vorgesehen (vgl. § 36g EEG 2017). So müssen …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zu gestalten. Im Regelfall legt der Auftraggeber im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ein von ihm vorbereitetes Vertragsmuster vor, an dem der Dienstleister dann nur im beschränkten Umfang Änderungen vornehmen kann. Häufig sind diese Vertragsmuster …
13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… kann der Vertragsarzt beispielsweise zur Aufnahme eines (weiteren) Partners, nach § 103 Absatz 4 Satz 2 SGB V durch Verzicht auf seine hälftige Zulassung das Ausschreibungsverfahren durch die Kassenärztliche Vereinigung einleiten. Hierbei …
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24.02.2015
von steuerwerk PartG mbB
… die Auswahl des Bewerbers der Zulassungsausschuss der KV, der nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Prüfung der Zulassung die Kriterien nach dem SGB V (Sozialgesetzbuch) berücksichtigen muss. Alternativ und ohne Ausschreibungsverfahren …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… nach sich gezogen, für die bis zum heutigen Tage noch keine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden wurden. So wird durch die vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zukünftig nicht nur eine Vielzahl von Sanitätshäusern …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Praxiswert durch ein Gutachten ermitteln zu lassen. Das LSG billigte dies. Die Entscheidung ist abzulehnen. Nur im Rahmen der Bewerberauswahl bei strittigem Kaufpreis will das Gesetz im Ausschreibungsverfahren das Verkäuferinteresse …