Cannabis legal: Juristische Umsetzung! Anwaltsinfo!

Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich (medizinisches) Cannabis tätig sind/sein wollen, müssen jedoch mit hohen regulatorischen Anforderungen rechnen, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte Unternehmen hinweist.

Eine Legalisierung von Cannabis selbst im Freizeitbereich hätte neben eventuellen Nachteilen auch diverse Vorteile wie z.B. zu erwartende hohe Steuereinnahmen im Milliardenbereich, längerfristige Austrocknung des Schwarzmarktes, Entkriminalisierung von Konsumenten und eventuell sogar ein effektiverer Jugend- und Verbraucherschutz durch den Verkauf kontrollierter "Ware" ohne gefährliche Zusatzsubstanzen in lizensierten Fachgeschäften. 

Unternehmen, die im Bereich medizinisches Cannabis/legales Cannabis tätig werden wollen, müssen jedoch mit hohen Anforderungen an die Erlaubniserteilung zu rechnen, worauf schon der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) aus dem Jahr 2018 hindeutet.

So müssen interessierte Unternehmen wohl eine Erlaubnis beantragen, die auch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein dürfte, ebenso dürfte es erforderlich sein, dass Unternehmen ein "Sicherheiten- bzw. Sozialkonzept" einhalten müssen, um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das ist zu begrüßen.

Es stellt sich auch die Frage, ob das Cannabis in Deutschland angebaut werden können soll, denn die auch von Deutschland unterzeichnete Drug Convention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961 verbietet den Import und Verkauf von Cannabis als Genussmittel.

Bei einem Verstoß könnten andere Länder das Land nicht mehr mit medizinischem Cannabis beliefern. Eine Änderung der Gesetzeslage wäre somit für den Import von Freizeit-Cannabis vermutlich unumgänglich, oder es würde sogar der Anbau von Freizeit-Cannabis in Deutschland zugelassen?

Ob sich hiermit eventuell sogar Landwirten, etc. neue Geschäftsmodelle eröffnen werden, bleibt abzuwarten oder eventuell sogar vom Staat Anbauflächen zur Verfügung gestellt werden würden, für deren Anbau man sich z.B. im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bewerben könnte?

Cannabis soll dann über lizensierte Fachgeschäfte an Verbraucher vertrieben werden. Hier stellt sich die Frage, ob diese lizensierten Fachgeschäfte nur bei Apotheken eingerichtet werden oder auch sonstige lizensierte Fachgeschäfte möglich sind und z.B., ob hier auch Sicherheitsabstände wie z.B. zu Schulen oder Kindergärten einzuhalten wären?

Lizensierte Fachgeschäfte werden auch geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen müssen, d.h., das Cannabis eventuell z.B. in Safes aufbewahren müssen.  

Unternehmen, die in diesem "neuen Markt" tätig werden wollen- ergeben sich hier bereits geschäftliche Möglichkeiten im Bereich medizinisches Cannabis und könnten sich in Zukunft sogar weitere geschäftliche Möglichkeiten im Bereich legales Cannabis ergeben, wobei jedoch die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen hoch sein werden, was im Sinne des Jugend- und Verbraucherschutzes zu begrüßen ist. 

Unternehmen, die in dem Bereich medizinisches Cannabis/Cannabis tätig sind oder tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002 schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsrecht tätig sind  und seit dem Jahr 2017 auch bereits Unternehmen beraten, die im Bereich medizinisches Cannabis tätig sind.