5.389 Ergebnisse für Eigentum
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von Aufträgen nicht ausreichend von der Einholung von Angeboten getrennt war und unklar blieb, wer die endgültige Entscheidung zur Vergabe trifft. Zudem wurde kritisiert, dass Angebote nicht allen Eigentümern zugänglich gemacht wurden und damit …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Erst gegen Ende des Jahres 2023 begann sie, vermehrt mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Nicht alles ist verloren Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Eigentümer, die es bis Ende 2023 nicht geschafft …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… auch vom nicht öffentlichen Raum ohne Einwilligung des Architekten veröffentlicht werden. Unter Umständen kann auch die Einwilligung des Eigentümers des Bauwerks für das Anfertigen der Fotos erforderlich sein (siehe FAQ zum Fotorecht ).
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich – es geht um Ihr Vermögen. Die Kryptowährungen, die Sie möglicherweise auf Jetax Trade (jetaxtrade.pro) eingezahlt haben, gehören immer noch Ihnen. Anlagebetrüger können zwar durch Täuschung in den Besitz Ihrer digitalen Werte gelangen, aber nicht an das Eigentum.
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist das Risiko von Schäden an Eigentum Dritter nicht zu unterschätzen. Diesbezüglich bieten die Urteile des Landgerichts Mainz (Az.: 3 S 89/05) und des Landgerichts Arnsberg ( Urteil vom 18.06.2008 - 3 S 33/08 ) interessante juristische …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Grundlagen des Falls: Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die aus Teilungen eines ursprünglich einheitlichen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… einer deutschen notariellen Kaufurkunde und einer spanischen notariellen Urkunde ? In einer spanischen Notariellen Kaufurkunde geht Besitz und Eigentum an der Immobilie durch Unterschrift der notariellen Kaufurkunde ueber, sprich es ist kein …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… einer öffentlichen Veranstaltung handelt oder wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (§ 23 Abs. 1 KUG). 6. Muss der Eigentümer eines Bauwerks der Veröffentlichung eines Fotos zustimmen? Zulässig ist es, Fotos von der öffentlichen Straße …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Wenn sich die Eigentumsverhältnisse zwischen dem 2. Januar 2023 und dem 1. Januar 2024 ändern, müssen die Eigentümer (natürliche und juristische Personen) dies vor dem 1. Juli 2024 melden. Erklärung der 3%igen Steuer auf den Marktwert von Immobilien …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wurde am 5. Januar 2024 durch Nicenic International Group Co., Limited registriert, wobei Anonymisierungsdienste die Identität der Eigentümer verschleiern. Zusätzlich wurden ähnliche Praktiken bei der Schwester-Site Leicht-Gespart (leicht …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollten die Nutzung von geistigem Eigentum, Vergütungsstrukturen und Exklusivitätsbindungen regeln. Ein sorgfältig formulierter Vertrag schützt beide Seiten vor Missverständnissen und potenziellen Rechtsstreitigkeiten. Schlüsselelemente …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein wichtiger steuerlicher Aspekt bei der Bewirtschaftung von Immobilien. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Wertminderung ihrer Immobilien im Laufe der Zeit steuerlich geltend zu machen und so …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Eigentümerin der Immobilien in Spanien ist und somit nicht unmittelbar die Ferienhäuser und Hotels verkaufen kann. Eigentümer der spanischen Immobilien sind aber Tochtergesellschaften der CO.NET, bei denen die CO.NET Allein- bzw …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… können hier nicht nur auf die Einhaltung dieser spezifischen Vorgaben achten, sondern auch strategische Beratung bieten, um rechtliche Herausforderungen proaktiv anzugehen. 2. Schutz geistigen Eigentums und Vertraulichkeit In einer Zeit …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… alles andere als behilflich.“ Oftmals kann PayPal nur auf gerichtlichem Weg motiviert werden, die Identität von Account-Eigentümern bekannt zu geben und einer Auskunftsverpflichtung nachzukommen. Fritsch: „Für PayPal scheint es dabei vorrangig …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… sich als der Sportartikelhersteller rund zwei Jahre später Design-Schutz für die Schuhe beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen ließ. Der Designschutz wurde zwar zunächst wie beantragt eingetragen. Auf Antrag …
26.04.2024
von Patentanwalt Stephan Zeitler
… Eigentum (EUIPO) in Alicante zuständig. Darüber hinaus ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf für die Eintragung internationaler Marken zuständig. Die Marke schützt ein Zeichen für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Haftung für Jagdeinrichtungen, z.B. baufällige Hochsitze Im Allgemeinen stehen Hochsitze im Eigentum des Jagdpächters. (Anders z.B. im Staatsforst oder manchen Eigenjagdbezirken) Das Betreten solcher jagdlicher Einrichtungen ist verboten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung missachtet hat. In solchen Fällen kann ein privates Abschleppunternehmen das Fahrzeug abschleppen lassen, um die Ordnung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht handeln. Das heißt, mit der Absicht sich die Sache zumindest vorübergehend anzueignen und zumindest einen bedingten Vorsatz haben, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen. Welche Strafe droht mir in Falle …
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24.04.2024
… der Voraussetzung, dass keine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung aus diesem Grund das Prinzip der sogenannten Nachahmungsfreiheit festgelegt, welches das Recht von Unternehmen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… des ursprünglichen Erscheinungsbilds. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Demnach kann sich der Eigentümer einer Sache nicht wegen einer Sachbeschädigung strafbar machen. Unter einer Sache …