5.381 Ergebnisse für Eigentum
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… ist, dass es sich bei der festgestellten verdächtigen Ware um solche Ware handelt, welche die Rechte des geistigen Eigentums verletzt, u. a. § 146 Abs. 1 MarkenG, § 142a Abs. 1 PatG. Im Unionsverfahren ist dagegen bereits ein Verdacht ausreichend …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… von Eigentümern davon den Nutzen haben und betroffen sind. Wie sind dann die Kosten für Maßnahmen für Reparaturen oder nötige Änderungen, zu verteilen? Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vom 01.12.2020 hat vieles geändert, was vorher galt …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eine Änderung der Kostenverteilung beschließen können, um bestimmte Eigentümer stärker zur Kasse zu bitten. Der Kläger, Eigentümer von Doppelparkern, sah sich mit einer solchen Entscheidung konfrontiert, als die Kosten für die Reparatur …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… von Wohnungseigentümern, ihre Stellplätze in Tiefgaragen ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen. Doch was steckt genau hinter diesem Urteil, und welche Auswirkungen hat es auf Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen? Hintergrund …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… der (im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden) Hebeanlage kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden. Im Juni 2021 beschlossen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung, nach der die Kosten für …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… festgelegte Mindestaufenthaltsdauer auf der Insel. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie eine Adresse, also eine Wohnung in Malta haben, die langfristig angemietet ist (oder in Ihrem Eigentum steht) und Ihnen als Hauptwohnsitz dient …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Was aber noch schlimmer ist : ohne diese Haftentlassungserklärung stellt der Notar auch nicht den Antrag, daß nun der Käufer als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden soll. Verkäufer verletzt wesentliche Pflichten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… eine Rentenablöse oder Einmalzahlung sind denkbar. Bei einem Nießbrauch ist ergänzend zu beachten, dass der Nießbraucher das Risiko eingeht, dass der neue Eigentümer als Ansprechpartner wegfällt, beispielsweise, wenn dieser verstirbt, er geschäftsunfähig …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… des Untermieters. Diese Konstellation kann sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberäume angewendet werden und erfordert in der Regel die Zustimmung des Eigentümers oder Hauptvermieters. Kündigungsfristen und Bedingungen Gesamte Wohnung untervermietet …
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19.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Patente spielen eine entscheidende Rolle in der Welt des geistigen Eigentums, indem sie Erfindern Schutz und Anreize bieten, ihre Innovationen zu teilen, ohne befürchten zu müssen, dass andere ihre Ideen einfach kopieren. Die Erstellung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Rechtstipp 11: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 1. Erbschaftsteuer Wo lag der letzte Wohnsitz des verstorbenen Eigentümers des holländischen Ferienhauses? - davon hängt die Besteuerung ab. a) Letzter Wohnsitz …
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19.03.2024
… bei Erdgeschosswohnungen, die direkt an eine Terrasse oder Gartenfläche angrenzen, eine Rolle, denn die Eigentümer beziehungsweise Mieter wollen in der Regel nicht, dass andere Eigentümer die Fläche direkt vor ihrer Wohnung nutzen dürfen …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… zu bezahlen. Maximal 52 Eigentümer erwarben das Recht, eine Woche pro Jahr in der Immobilie zu nutzen. Gegen eine Anzahlung und die Zahlung jährlicher Instandhaltungsgebühren erlangten die Käufer das Recht, eine spezifische Woche …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eigentümer der Schuldverschreibung identifiziert. Im Gegensatz zu Inhaberschuldverschreibungen, bei denen der Inhaber der physischen Schuldverschreibung als Gläubiger gilt, ist bei Namensschuldverschreibungen der Name des Gläubigers …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird geerbt, so geht das gesamte Eigentum des Erblassers auf den oder die Erben über. Dabei geht es nicht nur um die positiven Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten hatte …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder Geschäftskontos, so ist der überlebende Miteigentümer ab dem Zeitpunkt des Todes automatisch alleiniger Eigentümer des Guthabens auf dem Konto. Das Konto wird nach dem Tod nicht „eingefroren“ und es ist weder eine Nachlassbewilligung noch eine Vollmacht …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Das mit den Schenkungsverträgen bei Immobilien ist in Italien so eine Sache wenn italienisches Erbrecht anzuwenden ist. (siehe meine Artikel: Achtung bei Kauf einer Immobilie in Italien, welche vom Eigentümer durch Schenkung erworben wurde …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… bei einer Abmahnung? Allgemeine Informationen zum Urheberrecht und Umgang mit Abmahnungen: Urheberrecht: Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Musik und andere kreative Werke. Die Nutzung solcher Werke ohne Erlaubnis …
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14.03.2024
… Doch eines kann den Deal noch zum Scheitern bringen – zum Leidwesen des Käufers und manchmal auch zum finanziellen Nachteil des Verkäufers: das Vorkaufsrecht der Gemeinde. Ob Sie Eigentümer sind oder auf der Suche nach Ihrer Traumimmobilie …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und Anschrift aller Beteiligten, eine Beschreibung des Grundstücks sowie das Verhältnis der Eigentümer zueinander enthalten. Im zweiten Schritt prüft das Gericht den Antrag die Teilungsversteigerung und gibt diesem beim Vorliegen aller …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eigentümer aufgepasst! Das EU-Parlament hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu reduzieren. Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… und solchen, die nur polizeilich verwertet werden dürfen. Letztere bekommt die Verteidigung aber nicht zur Einsicht, da diese im Eigentum der JIT-Staaten (Joint Investigation Team) steht und diese die Weitergabe blockieren. Aufgrund …