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Rechtstipp vom 23.10.2018Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzFür einen Logistik-Dienstleister kann es vorteilhaft sein, einen langfristigen Logistikimmobilien-Mietvertrag abzuschließen, wenn er sich dadurch z. B. einen günstig gelegenen Standort sichert. Zuglei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Nils Schiering (Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) | Otto-Krafft-Platz 24, 59065 HammGründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf A … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.05.2018Rechtsanwalt Dr. Jochen Bolten (GOEBELS Rechtsanwälte) | Wilhelmshofallee 79 81, 47800 KrefeldOberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 – Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen, wenn sie bereits seit einem Jahr in e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.05.2018Rechtsanwalt Dino Kolar (Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Isaac-Fulda-Allee 5, 55124 MainzDer BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.11.2018Rechtsanwalt Uwe Grünert (Grünert RECHTSANWÄLTE) | Kaiserstr. 155, 58300 Wetter (Ruhr)Ist der Pfändungsfreibetrag in der Insolvenz für Stiefkinder/Kinder des Lebenspartners zu erhöhen? Ein aktueller Fall: Unser Mandant befindet sich im Insolvenzverfahren. Aktuell lebt er mit seiner neu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Uwe Grünert (Grünert RECHTSANWÄLTE) | Kaiserstr. 155, 58300 Wetter (Ruhr)Gibt es einen Weg, einfach und schnell schuldenfrei zu werden? Hier ein paar Tipps zur Entschuldung: Die Insolvenzordnung sieht für jeden die Möglichkeit vor, sich von seinen Schulden zu befreien. Nac … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2008Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzBetreiber von Internetforen müssen sich Äußerungen der Nutzer des Forums als eigene Äußerungen zurechnen lassen. Dies wurde vom Landgericht in Hamburg entschieden. Demnach sind die Betreiber der Foren … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2008Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzWas seit langem abzusehen war, nimmt nun konkrete Formen an. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04) veröffentlicht, wonach das absolute Verbot anwaltli … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2009Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzDie Berichterstattung über das Geschehen in der Welt ist unverzichtbar in der heutigen Zeit. Allerdings werden zu oft Grenzen überschritten - und das wissentlich. Falschberichterstattungen, Verleumdun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.04.2009Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzIn diesen Fällen sind die Opfer nicht schutzlos gestellt und können sich erfolgreich gegen die Presse bzw. die Art und Weise der Berichterstattung zur Wehr setzen. Unterlassungsanspruch Dies setzt zun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.09.2012Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzBettina Wulff macht es vor: Unliebsame Einträge im Internet über ihre Person und Vergangenheit bekämpft sie mit juristischen Mitteln - zum Teil mit Erfolg. Bestimmte Google-Einträge über ihre angeblic … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2012Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzÜber die Frage, ob Google eine Filtersoftware einsetzen muss, um persönlichkeitsrechtsverletzende Bilder auszufiltern, hat aktuell die Pressekammer des Hamburger Landgerichts zu entscheiden. Ob und we … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.08.2015Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzFalsche oder ehrverletzende Behauptungen können massive Schäden bei den Betroffenen anrichten. Schnelle Hilfe ist daher angesagt. Die Anfertigung einer Unterlassungserklärung, die Forderung nach einem … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2015, aktualisiert am 11.05.2018Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzIm politischen Meinungskampf kommt es immer wieder zu scharfen Äußerungen, die sich am Rande der Legalität bewegen. Insbesondere Vergleiche mit Nationalsozialisten oder dem nationalsozialistischen Reg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.11.2015Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat aktuell geurteilt, dass die Presse durchaus über die Kinder von Prominenten berichten darf, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.11.2015Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzIm Onlinebereich kommt es immer wieder vor, dass rechtswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, ohne Kenntnis der Seitenbetreiber. Dies kann für die Diensteanbieter fatale Folgen habe, da sie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.11.2015Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzNegative Bewertungen im Internet führen zu direkten Umsatzeinbußen. Betroffene Unternehmen und Selbstständige sind jedoch nicht schutzlos und können rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Immer mehr Arb … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.04.2016, aktualisiert am 11.05.2018Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzSatire ist in Deutschland von der Kunstfreiheit geschützt. Doch was ist Satire im juristischen Sinn? Wann liegt eine zulässige Satire vor und wann haben wir es mit einer strafbaren Beleidigung zu tun? … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.09.2016Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzArbeitgeber haben immer wieder mit unfairen Bewertungen im Internet zu kämpfen. Kununu, eines der möglichen Bewertungsportale, wird dabei gerne genutzt, um dem Arbeitgeber „eins auszuwischen“. Es komm … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.04.2018, aktualisiert am 26.04.2018Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzUnternehmen und Selbständige, die eine schlechte Google-Bewertung erhalten haben, möchten diese in der Regel löschen lassen. Dies ist verständlich, da sich negative Google-Bewertungen direkt auf den U … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.06.2018Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzGoogle muss eine 1-Sternbewertung eines Arztes ohne Text löschen. Die Bewertung wurde als unzulässige Meinungsäußerung eingestuft. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Rechtsprechung in Sachen Bewer … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.08.2018Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzViele Unternehmen, Dienstleister und Selbstständige haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Negative Bewertungen wirken sich image-und umsatzschädigend aus. Gut zu wissen ist dabei, dass nicht jed … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.02.2019Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzEin Großteil der Google Bewertungen werden entfernt, wenn sich die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen an Google wenden und das entsprechende Google-Webformular ausfüllen, welches Google für d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen) | Osterstr. 157, 20255 HamburgProblemstellung: Auch der Hund bedarf der Aufmerksamkeit des Halters, eine Hand wird für die Hundeleine gebraucht. Wie wirkt sich diese Konstellation bei einem Schadensfall aus? Das LG Münster (Urt. v … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.02.2019Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen) | Osterstr. 157, 20255 HamburgDas OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das … Weiterlesen