8.898 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bei limitierten 120 km/h) kann nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorsätzliche Tatbegehung unterstellt werden. Dann verdoppeln sich die in der Tabelle genannten Bußgeldbeträge in der Regel. Bei manchen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… eine Entscheidung über das Residenzmodell oder Wechselmodell beinhaltet und dass jegliche Entscheidungen hinsichtlich der Sorge- und Umgangsregelung primär am Kindeswohl ausgerichtet sein müssen. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.11.2023, Az …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte der Kläger mit seiner Berufung dann aber Erfolg“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
13.05.2024
… mit Kapitalanlagen ausgeschlossen. Doch solche Klauseln können wegen Intransparenz unwirksam sein. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt (Urteil v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11). Im Ausgangsfall fand …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gegeben und verurteilte den Betroffenen. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Jetzt wird sich zeigen, ob das Oberlandesgericht die Sache anders bewerten wird. Fazit: Ein Handyverstoß liegt nur vor, wenn das Handy tatsächlich …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Hauses zu den ursprünglich vereinbarten Kosten seine Existenz bedrohe und daher unzumutbar sei. Das Oberlandesgericht teilte dem Unternehmen mit, dass es beabsichtige, die Berufung abzuweisen. Daraufhin zog das Unternehmen die Berufung …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… die Erteilung eines Erbscheins. Das Amtsgericht Hannover hielt das Testament für sittenwidrig und wies den Antrag zurück. Die Betreuerin legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht sah ebenfalls eine Sittenwidrigkeit des Testaments …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des sog. Differenzschadens, urteilte das Oberlandesgericht (Az.: I-12 U 55/21). Der Kläger hatte den Mercedes Viano 2,2 CDI Allrad BlueEfficiency im Juni 2016 als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor OM 651 …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Grundstücken zu löschen. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht entschied jedoch zugunsten des Beklagten. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Er argumentierte, dass schuldrechtliche Verfügungsverbote …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… soll verhindern, dass der Erblasser durch Schenkungen kurz vor seinem Tod sein Vermögen reduziert und so den Pflichtteil schmälert. Das Urteil des OLG Köln Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 26. September 2014 (Az. 20 U 48/14 …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Das Landgericht wies den Antrag jedoch ab, da kein Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein, behauptete, das Testament ihrer Eltern habe sie als Nacherbin bestimmt. Das Oberlandesgericht …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Beschwerde ein. Das Testament befand sich bis zum Tode im Besitz der Erblasserin. Das Oberlandesgericht ist aufgrund der von ihm durchgeführten Anhörung überzeugt, dass Dritte die Veränderungen an dem Testament nicht vorgenommen haben, so …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an eine Entscheidung aus Luxemburg knüpfen bzw. auf diese warten will, ist ein nicht alltäglicher Schritt. Einige Landes- und Oberlandesgerichte haben die bei ihnen laufenden Verfahren inzwischen auch ausgesetzt und warten auf die Luxemburger Entscheidung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind eine wichtige Basis für die Urteile der Land- und Oberlandesgerichte und stärken die Stellung der Verbraucher im Abgasskandal. Besonders bemerkenswert ist, dass ein deutsches Gericht einen italienischen Hersteller verurteilt hat, ein Szenario …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… im Leben darauf gekommen, dass das Angebot nicht legal sein könnte. Der spielsüchtige Mann hat sich inzwischen Hilfe geholt und lebt heute spielfrei. Der Sportwetten-Anbieter hat die Möglichkeit eine Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… das Oberlandesgericht deutlich. Trennungszeitpunkt für Berechnung des Zugewinnausgleichs wichtig Der Zeitpunkt der Trennung des Ehepaars ist auch für die Vermögensauseinandersetzung wichtig. Denn mit Stellung des Scheidungsantrags bestehen wechselseitige …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und die Wettverträge unzulässig und unwirksam sind, so der Kläger. Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Kläger in der 2. Instanz recht und begründete das Urteil mit den eben …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …