8.906 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… des Betroffenen erforderlich sind, kommt es nur auf die Sicht des Verteidigers und des Betroffenen an. Welche Unterlagen darf der Betroffene bzw. sein Verteidiger anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH). Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verurteilt hatten …
|
16.04.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2024 (1UF 160/23) dazu geäußert, wann eine Trennung vorliegt, wenn die Eheleute noch im selben Haus leben. Für ein Scheidungsverfahren und die Regelung …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von Sportwetten verfügt die Beklagte erst seit dem Jahr 2021. Die Verluste des Klägers durch das Setzen von Sportwetten belaufen sich auf knapp 12.000 €. Zutreffend hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 31.05.2023 – 13 U 1753/22 …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau und ihrem vorverstorbenen Ehemann. In diesem Erbvertrag setzten …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom 01.08.2022, 12 O 103/21 eine Haftungsquote von 50:50 gebildet, in der Berufung hat sich das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.02.2023, Az. 14 U 111/22 für eine Quote von 75:25 zugunsten der Fahrerin entschieden. Dem hat …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… offensichtlich an Sachkunde oder Zuverlässigkeit mangelt. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen …
|
12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden erfolgreich. Das OLG sprach ihm einen Anspruch auf Rückforderung seiner Einsätze gegen Betano zu. Der Anbieter habe mangels Konzession Ende 2018 gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in seiner Fassung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird eine Mängelansprüchesicherheit von höchstens 5% als angemessen betrachtet. Das Oberlandesgericht Celle bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10, IBRRS …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… durch die Instanzen vor dem Landgericht Kempten und dem Oberlandesgericht München vertreten ( Instanzengang: Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.12.2022, Az. 1 HK O 2357/21 und Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 13.04.2023, 14 …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… bis vor das Oberlandesgericht München erfolgreich vertreten. Die von uns eingelegte Berufung gegen das zunächst klageabweisende Urteil des Landgerichts war vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich. Unsere Mandantin ist nach Ausschluss wieder Gesellschafterin …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Testamentsvollstrecker einerseits und Erben andererseits ein wichtiger Grund zur Entlassung sein. Die Rolle des Oberlandesgerichts München: Ein Fallbeispiel In dem o. g. Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München hatte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen …
|
10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… zu hinterfragen. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg die Vaterschaftsanfechtung abgelehnt hatte, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater, hebt das Bundesverfassungsgericht hervor …
|
10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Erblasser dazu zu bringen, im Sinne des Betreuers zu testieren. Dies zeigen die nachfolgenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle: Die Rechtsprechung des OLG Celle zu erbenden Betreuerinnen Fall 1 Schon vor Inkrafttreten des neuen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Holzfeuchte und eine kontrollierte Trocknung essentiell sind. Das Oberlandesgericht Koblenz hat folgende Auffassung vertreten : Der Architekt habe sowohl im Rahmen der Ersterrichtung als auch während der ersten Sanierungsmaßnahmen …