8.906 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… wenn sich dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage wiederfindet. So hatte auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall die Wirksamkeit eines Testaments auf einem Brauerei-Bestellzettel zu prüfen (Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23). Testament …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Das Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber in seinem Urteil vom 01.03.2023 (3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794 ) ausgeführt, dass das FernUSG sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung finde. Gegen eine Anwendung nur auf Verbraucher spreche u. a …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… wie eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt hat. Doch auch die Testierfreiheit ist nicht schrankenlos. Ein Erblasser kann weder Unmögliches anordnen, noch darf sein letzter Wille sittenwidrig sein. Letzteres könnte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 25.01.2024 – Az.: 26 U 11/23 , wendet das Gericht den Anscheinsbeweis auch für den Fall an, in dem ein betrunkener Autofahrer eine die Fahrbahn betretene Person übersehen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17). Zu den verpflichteten Unternehmen, die von den erhöhten Sorgfaltspflichten betroffen sind, gehören Banken und Finanzdienstleister, gewerbliche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Die Urteile der Gerichte - Das Landgericht Stade hat einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… fortgeschritten ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 W 63/17; BayObLG, Beschluss v. 04.07.1994, 1 Z BR 139/93). Insbesondere können solche allgemeinen Ausführungen andere von Zeugen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann. Bereits kleinere, aber konkret benennbare Erfolgsaussichten können ausreichen. An mangelnden Erfolgsaussicht darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht scheitern", vgl Brandenburgische Oberlandesgericht AZ: 7 W 14/24 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf die im gewerblichen Rechtsschutz durchaus bekannten Grundsatzentscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte. Zum Verständnis ist darauf hinzuweisen, dass der Rechteinhaber hierbei nicht aus Marke oder Design vorgeht, sondern …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dem betroffenen Elternteil hier ein echtes Wahlrecht eingeräumt. Oberlandgericht Schleswig, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23 Die Eltern leben seit 2014 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… hat die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Polizei nach überwiegender Ansicht keine Belehrungspflichten . Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zum Beispiel mit Beschluss …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… auf dem Zettel einer Brauerei: "Rosi(*) bekommt alles." (*Name nicht veröffentlicht) Ort, Datum und Unterschrift waren auf dem Zettel vorhanden. Ist das ein wirksames Testament? Diese Frage hatte ein Oberlandesgericht zu beantworten. Der Zettel war …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an dem nur Radfahrer beteiligt sind, ungleich schwerer für den Sachverständigen. Die Straßenverkehrsordnung gilt auch für Radfahrer! Die Rechtsprechung (vgl. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.20216, Az. 9 U 115/15 …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Allentscheidungsbefugnis zu übertragen oder für die Unterhaltsfrage einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der anstelle der Eltern oder eines Elternteils den Unterhalt für das Kind geltend macht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu dieser Frage …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… Streitigkeiten zwischen den Beteiligten führt. Das Oberlandesgericht München führt hierzu im Beschluss vom 09.08.2016 – 31 Wx 286/15 wie folgt aus: „….. Bei der Testamentsauslegung …. kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass Forderungen der Baufirma bestehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde beispielsweise durch das Oberlandesgericht München in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2022, Az.: 27 U 2101/22 Bau in einem Bauvertrag der Gussek-Haus …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… angemessen waren und ob die Komplikationen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtfertigen. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.08.2023 - 4 U 108/23 Das Kind, vertreten durch seine Mutter, verklagte nun die Klinik …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten, wenn der Mann zuvor drei Wochen mit den Kindern in Deutschland verbracht hatte. In letzter Konsequenz beanstandete der Bundesgerichtshof diesen vom Amtsgericht und später vom Oberlandesgericht München gebilligten Vergleich als sittenwidrig …