6 Ergebnisse für Vergabekammer
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… führte aus, dass der Antrag unzulässig ist, da zum Zeitpunkt der Antragstellung der Zuschlag bereits erfolgte und somit das Vergabeverfahren abgeschlossen war. Die Vergabekammer ist nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht befugt, den erteilten …
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28.02.2022
… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Kalendertage nach deren Veröffentlichung. In dieser Zeit können nicht berücksichtigte Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen. Ungeschriebenes Gesetz aus Gleichbehandlungsgrundsatz Doch gibt es entsprechende Rechte …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hingewiesen werden, dass sie ggf. ein Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes in Bonn einleiten können.
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Prüfung der Auftragsvergabe achten. Wer die Fristen versäumt, kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein.
Bundesrat beriet im November 2008 über …