Vergaberecht: Welche Schwellenwerte und Vergabeverfahren gibt es?

Der Bau eines öffentlichen Gebäudes, die Anschaffung neuer Möbel oder die Gestaltung eines Stadtparks – beim Einkauf von Gütern und Leistungen sowie bei der Schaffung öffentlicher Gebäude, muss die öffentliche Hand (z. B. Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) bestimmte Regeln und Vorschriften des Vergaberechts beachten. Erfahren Sie hier mehr!

Die wichtigsten Fakten

• Jeder Träger öffentlicher Gewalt muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bestimmte Regeln beachten.
• Es gibt auf nationaler und internationaler Ebene verschiedene Verfahren.
• Bei der Vergabe müssen teilweise auch europäische Richtlinien beachtet werden.
• Durch das Vergaberecht sollen Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz gefördert werden.

So gehen Sie vor

1. Nehmen Sie juristische Beratung bei der Erstellung von Angeboten in Anspruch.
2. Lassen Sie die Vergabeunterlagen – auch Verdingungsunterlagen genannt – prüfen.
3. Nutzen Sie die fachkundige Unterstützung eines Rechtsanwalts bei Vertragsverhandlungen.

Was ist das Vergaberecht?

Bund, Kommunen und Gemeinden sowie Körperschaften (z. B. Universitäten), Anstalten (z. B. Rundfunkanstalten) und Stiftungen, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts gelten, benötigen sachliche Mittel und Leistungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Soll beispielsweise ein neues Behördengebäude errichtet werden oder benötigt eine Gemeinde neue Möbel, müssen die Regelungen und Vorschriften des Vergaberechts beachtet werden.

Denn durch die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zum einen die nationale bzw. internationale Wirtschaft gefördert, zum anderen soll ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Deshalb gibt es zwei Vergabeverfahren: das Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwert und das Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Welche Schwellenwerte gibt es?

Um die nationalen Auftraggebern, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen anbieten, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union (EU) zu ermöglichen, wurden im europäischen Vergaberecht bestimmte Schwellenwerte festgelegt. Oberhalb dieser Schwellenwerte besteht für die öffentliche Hand die Verpflichtung, entsprechende Aufträge europaweit auszuschreiben. Unterhalb dieser Schwellenwerte müssen öffentliche Aufträge nur auf nationaler Ebene öffentliche ausgeschrieben werden.

Folgende Werte (ohne USt) gelten seit dem 01. Januar 2024:

Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Werden die EU-Schwellenwerte nicht erreicht, muss der öffentliche Auftraggeber die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes oder der entsprechenden Kommune anwenden.

Vergibt der Bund oder eine Bundesbehörde Liefer- und Dienstleistungen, muss die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung / UVgO) beachtet werden.

Auf Länder- und Kommunalebene wird entweder die UVgO oder die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) angewendet. Soll eine Bauleistung erbracht werden, muss die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) herangezogen werden.

Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinien / EU-Vergaberichtlinien, findet die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte gemäß der Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt. Regelungen zu den Grundsätzen, Definitionen sowie Vorgaben zum Anwendungsbereich finden sich ebenso im Gesetz, wie Regelungen zur Vergabe und zum Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge. Im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte finden auch folgende Verordnungen Anwendung:

• Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
• Sektorenverordnung (SektVO)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
• Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
• Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

Welche Verfahrensarten gibt es?

Die verschiedenen Verfahrensarten und entsprechende Regelungen hat der Gesetzgeber in § 119 GWB bzw. für EU-Verfahrensarten in den §§ 15–19 VgV festgelegt:

Nationale Vergabeverfahren

EU-Vergabeverfahren

Was ist das Nachprüfungsverfahren?

Die Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers im Oberschwellenbereich (oberhalb der Schwellentwerte) kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens prüfen lassen, ob die Vergabe rechtmäßig abgelaufen ist. Allerdings muss der Bieter den angeblichen Verstoß vorher innerhalb von zehn Kalendertagen rügen. Wird der Verstoß nach der Rüge nicht behoben, muss der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen einen schriftlichen Nachprüfungsantrag stellen. Für das Nachprüfungsverfahren ist in erster Instanz die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig.

Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.