Vergaberecht

Im Rahmen eines Bewerbungs-und Auswahlverfahrens einer Kommune oder einer Stadt zur Teilnahme an einer Marktveranstaltung kann ein Gewerbetreibender, der sich für die Teilnahme an einer Marktveranstal … Weiterlesen

Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig ele … Weiterlesen

Ein öffentlicher Auftraggeber führte eine Ausschreibung über den grundhaften Ausbau einer Autobahn für Leistungen der Verkehrsführung und Verkehrssicherung durch. In der Ausschreibung war als Frist fü … Weiterlesen

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 – 1/SVK/030-16 – verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV … Weiterlesen

Die Vergabekammer Bund hat in ihrem Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17 – nochmals klargestellt, dass Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen müssen. Ein Verweis auf externe Quellen … Weiterlesen

Schon seit Jahren verbessert sich die Republik Serbien ständig im Doing-Business-Report der Weltbank, sodass sie sich im Jahre 2018 um 4 Plätze im Vergleich zum letzten Jahr gesteigert hat und jetzt d … Weiterlesen

„… Primärrechtsschutz nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geltend. Diesen Schutz sieht das Vergaberecht allerdings nur vor, wenn es sich um eine Vergabe oberhalb der Schwellenwerte handelt. Und …“ Weiterlesen

Was muss passieren, damit die Einschätzung eines Auftraggebers ausreicht, dass der Bieter nicht geeignet ist? Ein Auftraggeber hat nur Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung besitzen … Weiterlesen

Bewirbt sich ein ehemaliger Vertragspartner mit dem es schon beim vorangegangenen Auftrag Probleme gab, auf eine neue Ausschreibung wird im Folgenden erklärt, wie man den Bieter ausschließen kann. 1. … Weiterlesen

„… bzw. Überschreitung des Höchstsatzes der objektiv richtigen Honorarzone führt. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam. 3. Wettbewerbs- und Vergaberecht Bei Zuordnung einer Leistung zu einer …“ Weiterlesen

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein … Weiterlesen

Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehm … Weiterlesen

Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weite … Weiterlesen

Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht h … Weiterlesen

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Rei … Weiterlesen

Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende V … Weiterlesen

„Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist …“ Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 klargestellt und seine bisher aufgestellten Grundsätze teilweise abgeändert, dass in Folge des Urteils des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497/13 … Weiterlesen

„… , Marktchancen zu nutzen, die das Vergaberecht eröffnet. Das bedeutet darüber hinaus, im Rahmen des rechtlich zulässigen durch ein kluges Bieterverhalten auch und vor allem bestehende Gebietslose zu sichern …“ Weiterlesen

„… -Modell – was ist das? Nach inzwischen herrschender Meinung muss der öffentliche Auftraggeber eine Auswahlentscheidung treffen, damit das Vergaberecht anzuwenden ist. Daran fehlt es bei Open-House …“ Weiterlesen

Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werd … Weiterlesen

Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags fortgesetzt. Eignungskriterien Im Rahmen der Eignungsprüfung können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV … Weiterlesen

Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 dieses Beitrags fortgesetzt. Elektronische Vergabe Ab dem 18. Oktober 2018 hat grundsätzlich die gesamte Kommunikation während des Verfahrens elektronis … Weiterlesen

„… Fachplanungsleistungen zu addieren ist. In der Folge ist regelmäßig das EU-Vergaberecht anzuwenden, wenn das Bauvorhaben eine gewisse Größe hat. Deutsche öffentliche Auftraggeber waren und sind …“ Weiterlesen

Auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Vergaberechts bleibt die Bauvergabe in Bewegung. Die anfänglich am 19.01.2016 veröffentlichte Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), wurde berei … Weiterlesen