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09.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst, kritisch …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Autofinanzierungen können widerrufen werden, wenn die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehrt oder fehlerhafte Informationen verwendet hat. Verschiedene Gerichte haben bereits solche Fehler erkannt und …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt-Leithoff …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die böse Weihnachts-Überraschung kommt per Post. Ungemach droht den Genossen der Genossenschaft für Generationen, GenoGen eG. Der für die GenoGen eG vom Amtsgericht Münster bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Stephan Michels fordert …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Teilnahme an einem nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen gehört, auch wenn der entsprechende Straftatbestand außerhalb einer begrenzten Szene eher als unbekannt gilt, zu den eher häufig vorkommenden Vorwürfen. Daher soll sich dieser …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Schweigen ist Gold, Die meisten Menschen, zumindest diejenigen die eine Fahrerlaubnis besitzen, werden irgendwann auch einmal zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann nicht einhalten. Wird man erwischt gibt es zwei Möglichkeiten. …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Viele Anwälte werben mit einer „Online-Scheidung“. Dabei wird der Eindruck erweckt, man könnte sich „online“ scheiden lassen. Das ist aber nicht der Fall. Eine Ehe wird stets in einem familiengerichtlichen Verfahren nach einem …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Reaktion auf die zunehmende Technisierung und Digitalisierung des persönlichen Lebens reformierte der Gesetzgeber den § 201a StGB im Jahre 2015. Hierunter wird bestraft, wer den höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat den Betrieb einer Kindertagesstätte in einem als Laden ausgewiesenen Teileigentum untersagt, weil typischerweise von Kindern nachteiligere Störungen für die übrigen Bewohner ausgehen als vom Betrieb …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 ( 9 AZR 757/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist seinen Arbeitnehmern Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen. …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen geschlossen …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 , mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Welche Chancen haben Inhaber wertlos gewordener Beteiligungen? Schiffsfonds wurden in der Vergangenheit mit hohen Renditeversprechen oder Steuerersparnissen beworben. Die Vermittler der Fonds verdienten an den in Aussicht gestellten …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …