4.764 Ergebnisse für Widerspruch
Suche wird geladen …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… die Besoldung für die Jahre 2020 und 2021. Über die Frage, wie mit dem Widerspruch gegen die Besoldung in den Vorjahren umgegangen wird, war damit (noch) nicht zu entscheiden. Viele Beamt*innen legten dagegen erst im Jahre 2020 Widerspruch wegen …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… werden müssen und dort zu Widersprüchlichkeiten zwischen Einzelbetriebsvereinbarungen führen können. Mit einem strukturierten Einführungsprozess kann auch gewährleistet werden, dass beide Betriebsparteien gut vorbereitet in die Beratungen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der BGH widerspricht der Auffassung des Landgerichts, dass das Interesse an der Erzielung von Untermieteinnahmen in Widerspruch zur geltenden Sozialordnung steht. Er argumentiert, dass rechtspolitische Bedenken gegen die Wohnungsmarktlage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Dies stehe im Widerspruch zu der Angabe aus dem Mahnbescheid des Inkassounternehmens und sei von der OLG nicht überprüft worden. H öhe des Rückstands Zudem habe das OLG die Höhe des Zahlungsrückstandes i.H.v. 827 EUR aus dem Schreiben …
|
06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Wirksamkeit des Kaufvertrags und dessen Rückabwicklung. Die Klägerin forderte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs und verlangte die Rücknahme des bereits gezahlten Betrags von 120.000 EUR …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass dort Plätze verfügbar sind. Zudem ist die gesetzte Frist zur Anmeldung bei privaten Kitas, die bereits abgelaufen ist. In dem Schreiben von April wird eine Frist bis Ende März gesetzt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Rechtsanspruch …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist, dass eine Vertretung durch den Ehepartner nicht erwünscht ist. Gegen das Notvertretungsrecht kann formlos Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte dem Ehepartner und auch anderen Personen bekannt sein. Zudem kann er auch im Zentralen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… und gleichzeitig einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs auf dem betreffenden Grundstück einlegen. Wir empfehlen den Klägern, den Widerspruch auch dann einzutragen, wenn das Verfahren zur Eintragung des Eigentumsrechts …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und Belarus - ein Widerspruch zu der Werbung der Pelletslobby, nach der nur " regional genutztes Restholz ", " Knickpflege " oder " Sägereste " für die Produktion verwendet werden. Dass es nach Aufdeckung der Widersprüche und Protesten …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Zum einen ist es so, dass der Widerspruch gegen Unterrichtsausschlüsse in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung hat und ist dies ausnahmsweise der Fall, dann ordnen die Schulen kurzerhand den Sofortvollzug an. D.h …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bearbeitung der Anliegen unserer Mandanten und die gleichzeitige sorgfältige Erfassung der Problemstellung und die Erarbeitung praktikabler Lösungen auf höchstem Niveau stellen für uns kein Widerspruch dar. Die Spezialisierung auf alle Rechtsfragen …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Entzogene Fahrerlaubnis, laufender Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte. Der Unterzeichnende führt auch gegen das neue Konzept bereits zahlreiche Klagen vor dem Sozialgericht, die noch nicht entschieden worden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist, kann diese Kopie unter Umständen rechtlich wirksam sein. Es muss allerdings glaubhaft gemacht werden, dass das Original einmal existiert hat. Verfahren bei widersprüchlichen Testamenten Wenn sich die Inhalte verschiedener Testamente widersprechen …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… mithin ein unauflösbarer Widerspruch, wenn das Finanzamt Sie im Rahmen einer Außenprüfung auffordert, Ihren steuerlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als Steuerpflichtige(r) nachzukommen und hierfür sensible Informationen …
|
01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dass eine Konstellation des Art. 31 EEA-RL vorliegt. Dies erscheint insb. in der sehr knapp bemessenen Frist (96 Stunden) für den gem. § 91g Abs. 6 IRG ggfs. zu erhebenden Widerspruch erforderlich. Dass an die Unterrichtung höhere Formerfordernisse …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag auch ausdrücklich angekündigt haben. Ein Eintrag darf auch nicht erfolgen, wenn gegen einen Mahnbescheid Widerspruch erhoben wurde. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man wendet sich an den Gläubiger, der den falschen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… einen Rückforderungsbescheid in jedem Fall Widerspruch einzulegen oder ggf. auch Klage einzureichen. Diesbezüglich sind die Fristen einzuhalten, die sich aus den Rechtsbehelfsbelehrungen der jeweiligen Rückforderungsbescheide ergeben …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und anonymisiert, was keine Rückverfolgung der Betreiber zulässt. Zudem behauptet die Plattform forte.host, über "50 Jahre Erfahrung" zu verfügen, was im klaren Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Gründungsdatum der Website im Jahr 2024 steht …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… von entscheidender Bedeutung sein. Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, stellt sich Ihnen sicherlich die Frage, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Zunächst kann gegen den Bescheid der Schule Widerspruch eingelegt werden …
|
27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… schlechte Steuerbarkeit, Dosisfindung bei 6-wöchentlicher Einnahme). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Wissensvermittlung oder das Vermitteln von Fähigkeiten gehe, dies aber für uns und letztendlich auch für das Gericht im direkten Widerspruch zu dem schriftlichen Angebot des Klägers stand. Besonders hervorzuheben ist hier, dass das Coaching u.a …
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …