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08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
Schenkungssteuer: Familien profitieren von hohen Freibeträgen Schenkungen von Angehörigen sind bis zu bestimmten Freibeträgen nicht steuerpflichtig. Erst wenn der Wert der Schenkung den geltenden Freibetrag übersteigt, ist dieser Betrag zu …
08.05.2024
Wer sich als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das ist etwa der Fall, wenn zulasten eines Verkehrssünders mindestens 8 Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Umgang mit Polizeibeamten Kontakt mit der Polizei ist selten angenehm, da man in der Regel entweder als Geschädigter oder Beschuldigter einer Straftat mit ihr zu tun bekommt. In vielen Bevölkerungsschichten, vor allem in denen, die selten …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern wird von der Internethandelsplattform xchangeprimefx.com ein Handel in binären Optionen und in Kryptowährungen schmackhaft gemacht. Auf der Internetseite wird dargestellt, dass die Gelder der Mitglieder auf getrennten Konten bei …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform JetaxTrade bietet unter der Domain jetaxtrade.pro verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger u. a. mit Währungspaaren (Forex) sowie mit Differenzkontrakten auf Indizes und Aktien bzw. Waren handeln. Laut dem …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Ehevertrag wird geschlossen, wenn die angehenden Ehepartner von den gesetzlichen Regelungen für das eheliche Zusammenleben und besonders für den Fall einer Trennung und Scheidung abweichen wollen. Das gilt beispielsweise für den …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber in Deutschland ist es wichtig, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Sachverhalt Ein Gastronom setzte in seinem Restaurant ein veraltetes Kassensystem ein, das nachweislich manipulierbar war, jedoch keine konkreten Beweise für eine tatsächliche Manipulation vorlagen. Während einer Betriebsprüfung stellte …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Erstellung eines Paper Wallets ist ein unkomplizierter Prozess, der selbst für absolute Anfänger im Bereich Kryptowährungen problemlos durchführbar ist. Die folgenden Schritte zeigen, wie einfach es ist: Besuche eine Webseite, die Paper …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der deutschen Erbrechtslandschaft ergibt sich für pflichtteilsberechtigte Angehörige eine wesentliche Erleichterung. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg verdeutlicht die Möglichkeiten, die Pflichtteilsberechtigten zustehen, …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform MT5 Finance (mt5finance.com) scheint nicht sicher für Ihr Vermögen zu sein. Ein Investor berichtet, dass ihm seine Auszahlung verweigert wurde, was auf Betrug hindeuten könnte. Kryptowährungen wie Bitcoin werden dort …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein fragwürdiger Anbieter namens Robotrend (robotrend.de) sorgt für Aufsehen, allerdings nicht positiv. Ich habe negative Erfahrungen berichtet bekommen: Auszahlungen sind nicht möglich, und das Geld scheint einbehalten zu werden. Vorsicht: …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, nicht auf das fake Havenhold (havenhold.de) hereinzufallen. Dort gibt es keinerlei Auszahlung und alles deutet auf einen waschechten Betrug hin. Mir liegen bereits negative Erfahrungen geschädigter Anlegerinnen und Anleger …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Dann scheuen Sie sich nicht, die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge bietet sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte eine mögliche Alternative zur Kündigung. Diese Vorgehensweise kann für beide Seiten zufriedenstellender …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
In einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2024 wurde festgestellt, dass Verbraucher, die bei illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, Anspruch auf Erstattung dieser Verluste haben. Dieses Urteil markiert einen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Trading mit Aktien und anderen Kapitalanlagen im Internet ist häufig durch unseriöse Plattformen und betrügerische Broker manipuliert, welche hohe Renditen versprechen. Sobald Probleme mit der Auszahlung auftreten und der Verdacht auf …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …