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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
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19.01.2023
von Denis König
Mit dem § 104c AufenthG, dem so genannten Chancen-Aufenthaltsrecht, hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass geduldete Ausländer ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik legalisieren können. Die allgemeinen Voraussetzungen neben …
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12.09.2022
von Denis König
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem laufenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anfrage des Verwaltungsgericht für meinen Madnanten Abschibungsverbote …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Silke Schäfer
Unzählige Selbständige, Eltern und Alleinerziehende bangen infolge der Corona-Maßnahmen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Schließung von Schulen verbunden mit der weitgehenden Verhinderung der Arbeitstätigkeit mindestens eines …
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10.10.2019
von Denis König
In einem vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsverbote in Bezug auf Georgien gem. § 60 Abs. 7, Satz 1 AufenthG festgestellt und den angefochtenen …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Die Klägerin hatte gegen die Rückforderung von über 5000 € Kindergeld geklagt. Während des Verfahrens hob die Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit) ihren Rückforderungsbescheid auf, sodass das Verfahren für erledigt werden konnte. Dem …
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07.01.2015
von Denis König
Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre …
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09.07.2014
von Denis König
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im …
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11.04.2014
von Denis König
Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. …
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29.01.2014
von Denis König
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …