4 Ergebnisse
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Seit ca. 15 Monaten gilt in Europa das „neue“ Datenschutzrecht. Die Tatsache, dass (bislang) die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist und die Datenschutzbehörden aktuell noch eher zurückhaltend agieren, verleitet manchen Unternehmer zu …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
9. GWB-Novelle: „Kartellrecht 4.0“? I. Einleitender Überblick Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9. GWB-Novelle in Kraft. Diese soll – so das Bundeswirtschaftsministerium – …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig …