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Vermieter dürfen keinen Wohnungsschlüssel einbehalten – auch nicht für Notfälle
Vermieter dürfen keinen Wohnungsschlüssel einbehalten – auch nicht für Notfälle
| 12.02.2017 von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Immer wieder müssen Mieter feststellen, dass ein Vermieter sich im Besitz eines Ersatzschlüssels für die vermietete Wohnung befindet und sich schlimmstenfalls ungefragt Zutritt zur Wohnung verschafft, „um mal nach dem Rechten zu sehen“. Das …
Mietrecht: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern auch bei vorangegangener Selbstausstattung gestatten
Mietrecht: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern auch bei vorangegangener Selbstausstattung gestatten
17.06.2015 von Denis König
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren …
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
| 21.11.2014 von Denis König
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. …
Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
| 16.10.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Bis zum Juni 2005 hafteten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gesamten Schulden der Gemeinschaft. Das bedeutete, dass jeder einzelne hinsichtlich der gesamten Forderung aus Verträgen der …
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
| 05.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …