9 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung 6 B 316/22 befasste sich das OVG Bautzen am 06. März 2023 mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Dabei verdeutlichte es die Anforderungen an eine „Aufbewahrung“ im Sinne des § …
|
16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
|
03.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Gericht Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hatte sich in einer Berufungssache ( 4 U 184/19 ) mit Schadensersatz für einen getöteten Jagdhund zu befassen. Der Leitsatz "Die Schadenshöhe für einen bei einer Jagd erschossenen …
|
01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
I. Was ist Wildschaden? Bei sog. Wildschäden handelt es sich um Schäden die durch Wild entstehen. Häufig werden diese Schäden von Schwarzwild und Rotwild verursacht. Die gesetzlichen Vorschriften zum Wildschaden finden sich im 7. Abschnitt …
|
04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
6. § 21 a. Inhalt aa. Abs. 1 S. 1 : Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der "Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" orientieren. bb. Abs. 2 S. 1 : Abschusspläne für Rehwild müssen nicht …
|
30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f a. Inhalte Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen "zuverlässige …
|
30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
|
25.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes …
|
13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …