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Widerspruchsbescheid und Rückforderungsbescheid: Rückzahlung von staatlichen Corona-Hilfszahlungen
Widerspruchsbescheid und Rückforderungsbescheid: Rückzahlung von staatlichen Corona-Hilfszahlungen
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende Rückforderungen wegen zuvor erhaltener staatlicher Corona-Hilfszahlungen. Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, …
Subventionsbetrug bei der Corona Soforthilfe?
Subventionsbetrug bei der Corona Soforthilfe?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …
Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?
Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
Coronavirus – Quarantäne, Schließungen und Entschädigungen
Coronavirus – Quarantäne, Schließungen und Entschädigungen
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs den …
OVG Münster: Keine Kuschelsocken zum Rezept – Preisbindung für deutsche Apotheken gilt!
OVG Münster: Keine Kuschelsocken zum Rezept – Preisbindung für deutsche Apotheken gilt!
| 12.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das OVG Münster hat im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 08.09.2017, Aktenzeichen 13 A 2979/15 , entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine …