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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat wegen der aktuellen Corona-Krise weitreichende Änderungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Änderungen werden im Folgenden erläutert. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 01.01.2020 trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Der Gesetzgeber wollte hiermit speziell die Haftung für den Elternunterhalt erheblich einschränken. Grundsätzlich haften danach die unterhaltspflichtigen Kinder dem …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Beim Berliner Testament setzen die Eheleute sich als Alleinerben für den ersten Erbfall ein. Damit enterben sie zunächst die gemeinsamen Kinder und begründen zwangsläufig deren Pflichtteilsanspruch für den ersten Erbfall. Darf …