Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Berlin will arbeitslose Straftäter milder bestrafen

  • 2 Minuten Lesezeit
Tagessätze

Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie den des arbeitslosen Kevin H., der wegen seiner Abhängigkeit von Tilidin und Diazepam und Schuldenproblemen 600 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens zahlen musste. Diese Strafe würde künftig nur noch 200 Euro betragen.

Der Grund für die geplante Änderung ist, dass viele Menschen, die von Sozialleistungen leben, Schwierigkeiten haben, hohe Geldstrafen zu bezahlen. Insbesondere bei arbeitslosen Menschen hat die Berliner Justiz bisher pauschal 15 Euro pro Tag verlangt, was einen Monatsbetrag von 450 Euro entspricht, fast die gesamte Grundsicherung. Dies lässt den Delinquenten oft kein Geld für die Grundbedürfnisse wie Essen übrig.

Die Generalstaatsanwältin von Berlin, Margarete Koppers, hat kritisiert, dass die bisherigen Geldstrafen für arbeitslose Delinquenten oft überzogen sind. In einem Brief an den Präsidenten des Amtsgerichts argumentiert sie, dass die Wirkungen der Strafe immer im Verhältnis zur Schwere der Schuld stehen sollten, um „desozialisierende Folgen“ zu vermeiden. Um dieses Problem anzugehen, hat Koppers beschlossen, eine neue Anweisung an alle Berliner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu erlassen, die besagt, dass sie bei "gänzlich vermögenslosen" Arbeitslosen nur noch ein Drittel der bisherigen Strafe fordern sollen - nämlich 5 Euro pro Tag. Obwohl die Richterinnen und Richter die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft treffen, appelliert Koppers an sie, ihrem Plan zu folgen.

Leider kommt die geplante Reduzierung der Geldstrafen zu spät für den bereits verurteilten Schwarzfahrer Kevin H. Im Gerichtssaal des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, wo er unlängst vor Gericht stand, erhielt er am Ende noch den Rat, die Strafe "irgendwie abzuarbeiten" trotz seiner Abhängigkeit von Medikamenten. Im vergangenen Jahr sind bundesweit etwa 50.000 Menschen an dieser Herausforderung gescheitert, darunter 3.000 in der Hauptstadt Berlin allein.

Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Christian Keßler

Besuchen Sie meine Webseite.

(Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.)

Foto(s): mein-rechtsanwalt-hilft.de

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Keßler

Zusammenfassung neues Erbrecht ab 1.1.2023: Gesetzliche Erbteile bleiben unveränd. Pflichtteile werden reduziert, Erblasser hat mehr Handlungsspielraum. Konkubinat hat kein Erbrecht oder ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner ... Weiterlesen
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

10.04.2019
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn ... Weiterlesen
26.04.2007
Fast jeder von uns kennt es: Das Bedürfnis f ür kurze Zeit einmal ein anderer zu sein als man ist, in eine andere ... Weiterlesen
24.01.2011
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in ... Weiterlesen