13 Ergebnisse
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, gibt es derzeit nicht. Jedoch verfolgt das Bundesarbeitsministerium mit dem Gesetzesentwurf "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" den Plan, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für alle …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
In Zeiten der Coronakrise und damit einhergehend einer oft geringen Beschäftigungslage stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit für seine Beschäftigten anordnen kann. Das kann …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren. 1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Weihnachtsgeld ist ein saisonale Sonderzahlung für Arbeitnehmer. Häufig wird diese mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Doch längst nicht jeder Beschäftigte erhält diese zusätzliche Zahlung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16, erneut mit der Fragestellung beschäftigen, ob eine sachgrundlose Befristung nach einer vorangegangenen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber wirksam …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …