10 Ergebnisse
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
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26.11.2016
von GKS Rechtsanwälte
Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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27.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des …
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19.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Haben Eltern oder ein Elternteil den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abgebrochen oder ernsthaft verweigert, so müssen die Kinder nicht für die Kosten aufkommen, die entstehen, wenn der betreffende Elternteil in einem Pflegeheim …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, …
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31.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stark gehbehinderte Personen können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, auch wenn dieser im Garten und nicht im Wohnhaus eingebaut wurde. Dies hat das Finanzgericht …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …