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Neue Rechtsprechung des BGH
Neue Rechtsprechung des BGH
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
BGH: Dashcam-Aufnahmen sind als Beweis vor Gericht zulässig
BGH: Dashcam-Aufnahmen sind als Beweis vor Gericht zulässig
| 22.05.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen …
Grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Kitas oder Schulen
Grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Kitas oder Schulen
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Künftig könnte es deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland geben. Der Bundesrat hat am 10. März beschlossen, dass vor sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Kitas, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern, grundsätzlich Tempo 30 …