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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
04.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer neu veröffentlichten Entscheidung die zuletzt auch unter verschiedenen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes strittige Frage der Vergebührung eines Nachprüfungsantrages bei gleichzeitiger …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …