3 Ergebnisse für Erschließungsvertrag

… der polnischen Sprache nicht mächtig ist, ist beim Notartermin ein deutscher Übersetzer anwesend, der den Inhalt des Vertrages übersetzt. Die Kosten für den Erschließungsvertrag werden je zur Hälfte vom Erwerber und vom Bauträger getragen …

… Erschließungsbeiträge nach Art. 5a oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge …

… oder den Erschließungsvertrag. Ein Verstoß gegen die StVO liegt nicht vor, da nach § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO bestimmte Personen Arbeiten auf der Fahrbahn, wie die Straßenreinigung, verrichten dürfen. Allerdings müssen …