50 Ergebnisse für BGB
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… BGB, § 1629 Abs. 1 BGB). Ob zusätzlich auch der Minderjährige zustimmen muss, hängt davon ab, ob er über die Einsichtsfähigkeit verfügt, die Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen. Man kann davon ausgehen, dass dies regelmäßig ab 14 Jahren …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Vereinbarung ist der Auftraggeber zur sofortigen Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Der volle Kaufpreis ist nämlich bereits mit Vertragsschluss fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der volle Werklohn ist mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Fallkonstellationen der Fall: - bei einem Minderheitsverlangen nach § 37 BGB - im Rahmen des Wahlkampfs für den Wahlen zum Vorstand oder Aufsichtsrat - für die Versendung eines Informationsschreibens aus wichtigem Anlass Besteht …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… der Administratorenrechte. Den Antrag begründete er mit verbotener Eigenmacht. Hierbei handelt es sich um Vorschriften in den §§ 858 ff. BGB, die sich mit der Entziehung oder Störung des Besitzes gegen den Willen des Besitzers befassen. Das Landgericht …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… t. Eine Kündigung oder Änderungskündigung muss formell wirksam erfolgen. Sie darf nicht sozial ungerechtfertigt sein. Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung schriftformbedürftig . Kündigungsfristen sind zu beachten. Die Kündigungsfristen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… kaufrechtliche Gewährleistungsanspräche beim Vorliegen eines Sachmangels zu. Zu diesen Gewährleistungsansprüchen zählen nach § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
… gem. § 13 BGB und der Leasinggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Bei einem Leasingvertrag handelt es sich um einen Finanzierungsvertrag, sodass § 506 BGB hier für einen Widerruf heranzuziehen sein könnte. Der § 506 BGB verweist …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Gesetzbuchs (BGB) drei Jahre. Der Beginn der regelmäßigen Verjährung ist in § 199 BGB geregelt. Danach beginnt die regelmäßige Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
… vom Staat geschlossen wurde. Bereits in vorangegangenen Urteilen wurde der § 313 BGB, die Störung der Geschäftsgrundlage, zur Bewältigung des Problems herangezogen. Auch liegt dem Gesetzesentwurf die Anwendung des § 313 BGB zugrunde …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… auszahlen und schließlich den Account deaktivieren und löschen werde. Es folgte die Kündigungsschutzklage mit dem Begehren festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Plattform nach § 611a BGB bestand. Argumentiert …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem ggfls. geltenden Tarifvertrag bzw. aus dem Gesetz. Gem. § 622 I BGB gelten die folgenden gesetzlichen Kündigungsfristen: „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
… 20). Das Gesetz schreibt mit § 618 BGB vor, dass den Arbeitgeber die Pflicht trifft, bei Einrichtung des Arbeitsplatzes Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Daraus folgt jedoch kein Anspruch des Arbeitnehmers in Homeoffice …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… im Sinde des § 134 BGB. Darum ist die Massenentlassungsanzeige und in der Folge auch die ihr folgende Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit erstattet wird. Die gleiche Rechtsfolge, nämlich …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
… zum Arbeitsverhältnis, so ist der Arbeitgeber berechtigt, mit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB zu reagieren. Wie ist es aber, wenn der Arbeitnehmer solche Äußerungen in seiner Freizeit tätigt, ohne dass ein Zusammenhang …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sollten Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingen Kündigung dringend berücksichtigen: Eine Kündigung muss formwirksam erfolgen. Sie darf nicht sozial ungerechtfertigt sein. Auch eine betriebsbedingte Kündigung muss gem. § 623 BGB die Schriftform wahren …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Auch eine betriebsbedingte Kündigung muss gem. § 623 BGB die Schriftform wahren und die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Die Kündigungsfrist ergibt …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Leithoff , GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87). Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246). Zusätzlich sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Maßstab von § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG zu messen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, „dass VW dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB hafte“, so der BGH. Das Verhalten der Beklagten sei im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Aber auch ein zu früh gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern Schadensersatzansprüche auslösen. Schnell ist der Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 S.1 GmbHG erfüllt …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Hamm stellte zunächst klar, dass weder ein Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… unterliegen somit dem Prüfungsmaßstab der §§ 305 ff. BGB. Hiernach kann eine Klausel unwirksam sein, wenn sie ·überraschend ist (§ 305 c Abs. 1 BGB) ·den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht genügt oder ·die Klausel …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist, wenn die beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, also ein verbundenes Geschäft vorliegt und die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung insbesondere diesbezüglich fehlerhaft war. „Der Verbraucher muss nach § 358 BGB a. F. darüber …