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24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wofür ist eine private Vorsorgevollmacht gut? Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sogenannte Vorsorgevollmachten für wirklich jeden unerlässlich sind. Allerdings ist es nicht so, dass diese so verbreitet …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Berechnungsmethode für die Ermittlung eines Mehrbedarfs beim Kindesunterhalt dargestellt. Dabei weist der BGH darauf hin, dass Mehrbedarf für solchen Bedarfspositionen neben den Regelbedarf …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Ein aktueller Fall aus der anwaltlichen Beratung gibt Anlass, noch einmal die entsprechende Problematik in das Bewusstsein der Unterhaltsschuldner zu bringen. Was war geschehen? Ein minderjähriges Kind wechselte in den Haushalt des …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Eltern haben für ihre minderjährigen Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Daraus resultiert u.a., dass sie, wenn sie mit einer Arbeitsstelle nicht genug verdienen, sich um eine Nebentätigkeit bemühen müssen. Doch was gilt, wenn zwar …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein "Horrorszenario": Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon vor geraumer Zeit entschieden, dass es beim Ehegattenunterhalt nicht möglich ist, sich der Auskunft über das aktuelle Einkommen zu entziehen, in dem sich der Auskunftspflichtige für "unbegrenzt …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Janina Goerke
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Zutritt und Aufenthalt in das in seinem alleinigen Eigentum stehende Haus verwehren kann. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Janina Goerke
Mit „Unterhalt“ verbinden die meisten Menschen lediglich die Zahlung von Kindesunterhalt im Falle des Getrenntlebens der Eltern. Dass es aber noch viel mehr Situationen und Möglichkeiten gibt, in welchen das Thema „Unterhalt“ zum Tragen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
1. Wem schulde ich Unterhalt? Man kann seinen minderjährigen oder volljährigen Kindern, seinem ehemaligen Ehepartner, der Mutter/dem Vater seines Kindes oder auch seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein. Hier soll es um …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Ihr Kind braucht Mama und Papa, das steht fest. Im Gesetz ist das Umgangsrecht geregelt und steht dem nicht betreuenden Elternteil zu, wenn es nicht Gründe gibt, die dagegen sprechen. Diese Gründe müssen erheblich sein. In der Corona-Krise …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich u. a., dass für den Elternunterhalt – aus Einkommen – nur noch haftet, wer über ein Jahresbruttoeinkommen von größer als 100.000,00 € verfügt. …