5 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Dies kann im Hinblick auf die Vorbereitung von Ausgleichsansprüchen gemäß § 89b HGB analog von Bedeutung sein (vgl. Landgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 28. August 2015, 33 O119/12). Für Franchisenehmer gilt Entsprechendes …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… zu Ausgleichsansprüchen gemäß § 89b HGB und prozessualen Aspekten (Stufenklage/Teilurteil) beinhaltet. 1. Überblick über einige Grundlagen des Rechts der außerordentlichen Kündigung Die außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… übergegangen ist, welches hierdurch erheblich beschädigt worden ist. Der BGH nimmt in einer solchen Konstellation einen verschuldensunabhängigen, nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch an. Ein solcher Ausgleichsanspruch …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben …