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Unwirksame Kurtaxesatzung bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
Unwirksame Kurtaxesatzung bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung …
Anordnung zur Radwegebenutzung
Anordnung zur Radwegebenutzung
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in …
Vergabe der Plätze für Weihnachtsmarkt
Vergabe der Plätze für Weihnachtsmarkt
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem Weihnachtsmarkt, der am 27.11.2017 beginnt, stellt die Stadt für (reine) Glühweinstände insgesamt sieben Standplätze zur …
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC …
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …
Kein Schadenersatz für Kirchenmusiker
Kein Schadenersatz für Kirchenmusiker
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde …
Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig
Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute …
Verurteilung eines Apothekers wegen falscher Abgabe eines Medikaments
Verurteilung eines Apothekers wegen falscher Abgabe eines Medikaments
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis …
Ablehnung eines Eilantrages auf Aussetzung der Baugenehmigung für Containerhafen
Ablehnung eines Eilantrages auf Aussetzung der Baugenehmigung für Containerhafen
| 21.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige …
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
Asylbewerbern aus Libyen
Asylbewerbern aus Libyen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion
Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss von heute den Ausschluss der Frau Dana Guth aus der Fraktion der …
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
| 14.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur …
Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger scheitern mit ihrer Klage gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Tierhaltungsanlage in Rastede – Kleibrok Die 5. …
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung …
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI ) den Eilantrag eines …