20 Ergebnisse für BGB
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… oder für „Angehörige seines Haushalts“ braucht. Bei Letzteren handelte es sich um Personen, die dem Hausherrn zu Diensten in dessen Privathaushalt verpflichtet sind. Ursprünglich dachte man da an Dienstmädchen oder Kutscher. Das BGB ist immerhin …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein. Das Amtsgericht und das Landgericht waren unterschiedlicher Meinung zur Anwendung des § 814 BGB. Zahlt jemand auf eine Schuld, die gar nicht besteht, dann kann er die Zahlung zurück …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… eine Modernisierung im Sinne des § 555b Nr. 1 bis 5 BGB ist, oder in der Anlage der aktuelle Stand der Technik eingebaut werden soll ohne die Eigenart der Wohnanlage zu ändern oder einzelne Eigentümer unbillig zu beeinträchtigen. Die Klimaanlage sollte nur …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Wirkung des Testaments stellt sich ab Scheidungsantrag und Vorliegen der Voraussetzungen an sich nicht mehr. Das BGB sagt klar, dass es damit seine Wirkung verliert. Im vorliegenden Fall aber haben sich die Partner nach Scheidungsantrag …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf die übliche, d.h. auf die regelmäßige tarifliche Vergütung nach § 612 Abs.2 BGB oder der Anspruch auf den ortsüblichen Lohn. Auch ein Verzicht auf den Mindestlohn ist unwirksam, es sei denn durch gerichtlichen Vergleich. Der Anspruch …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… ausgeführt, dem Arbeitgeber stehe kein außerordentliches Kündigungsrecht zu, da die Regelung den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn der Darlehensvertrag enthielt vorformulierte …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… nicht extra bezahlt werden. Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn jeder Arbeitnehmer muss bei Abschluss des Arbeitsvertrages erkennen können, was ggf …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Bei der Regelung im Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Diese unterliegen der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Sie unterlag in allen 3 Instanzen (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 9 AZR 416/10). Das BAG entschied in letzter Instanz, dass die Witwe keinen Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB hat …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… durch Angebot und Annahme des Angebots zustande. 3. Inhalt Wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag formuliert, unterliegt dieser der sogen. Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Aufhebungsvertrag muss klar und eindeutig …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf spätere Tariferhöhungen steht, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, ist diese Regelung wirksam. Sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, Urteil vom 01.03.2006 - Az.: 5 AZR 363 …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… kann von seinem vertraglich vereinbarten Rückrufsrecht Gebrauch machen oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung aussprechen. Der Arbeitgeber muss das Rückrufsrecht nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit (§§ 242, 315 BGB …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vgl. BAG, Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 2 AZR 675/07). Entscheidung Das BAG hielt zunächst fest, dass jeder Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zu beachten ist der § 315 BGB. Danach unterliegt jede Weisung der Schranke des „billigen Ermessens". Dies bedeutet, dass jede Weisung unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… des Arbeitgebers. Denn im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur „Leistung der versprochenen Dienste" (§ 611 Abs. 1 BGB). Er ist gerade nicht verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zulässig, wenn der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB zulässig. Dies ist dann der Fall, wenn dem Kündigenden …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vgl. BAG, Urt. v. 27.11.2008 - Az: 2 AZR 675/07). Entscheidung Das BAG hielt zunächst fest, dass jeder Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… abwarten, bis er die Kündigung ausspricht. Im Falle einer beabsichtigten außerordentlichen (fristlosen) Verdachtskündigung ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB solange gehemmt. e) Selbstverständlich ist auch der Betriebsrat …