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Der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrags schließt eine Zahlungsverpflichtung des Kreditinstituts an den Kreditnehmer aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in aktuellen ...

Das Verbot, E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern, ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot ...

Der OGH hatte in einem Verfahren verschiedene Klauseln einer Bank zu beurteilen, welche diese im geschäftlichen Verkehr in ihren AGB für die Teilnahme am E-Banking verwendete (OGH, 27.05.2015, 8 Ob 58/14h) . Folgende E-Banking-Klausel ...

Die Nutzung des Internets ohne Hyperlinks (kurz Links) inklusive Framing ist nicht mehr vorstellbar. Mittels Links wird auf andere Inhalte (Internetseiten oder Dokumente) verwiesen; klickt man den Link an, gelangt man direkt auf den ...

Im vorliegenden Fall hatte die GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefertes Mobiliar mangels gänzlicher Bezahlung wieder herauszugeben. Im Zuge der vom Vater der GmbH-Geschäftsführerin (der weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der ...

Der Verkauf eines Computers ausschließlich mit vorinstallierter Software (d. h. ohne Möglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen), stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis ...

Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist es, dass sich aus dem Verhalten des Unternehmers ergibt, dass bestimmte – auch sonst nicht allgemein zugängliche – Informationen einem bestimmten ...

Bei den §§ 273 ff. UGB handelt es sich nach herrschender Auffassung um Schutzgesetze i.S.d. § 1311 ABGB, die gerade den Zweck haben, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen. Vom Schutzzweck der Vorschriften über ...

Dürfen Sie Ihre Printwerbung auch online nutzen? Auch im Urheberrecht kommt es auf den exakten Vertragsinhalt an. Unzählige zugekaufte Leistungen wie Werbung, Corporate Identity, Software etc. sind urheberrechtlich geschützt. Um diese ...

Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter ...

1. Nach dem Risikoausschluss gem. dem vorliegenden Art 7.1.13. ARB 2000 sind vom Risikoausschluss nur Spiel- oder Wettverträgen ähnliche Spekulationsgeschäfte erfasst. Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen ...

Wie das Unternehmen ist auch ein diesem gewidmetes Sparbuch oder eine Bargeldreserve gem. § 82 Abs. 1 Z 3 EheG von der Aufteilung des ehelichen Vermögens ausgenommen, auch wenn die Aufbewahrung in der Ehewohnung erfolgt. Die Beweislast ...

Die Autorin berät und vertritt immer wieder Tankstellenpächter, deren Tankstelle zu den vertraglichen Bestimmungen nicht gewinnbringend führbar ist. In einem solchen Fall ist die Kündigung oder fristlose Auflösung durch den ...

Dass der Emittent 100% Sicherheit verspricht kann beim Anleger zu Missverständnissen führen, nämlich, dass er glaubt, eine objektive 100-prozentige Sicherheit sei gegeben. Das ist aufzuklären. Anleger wollten eine relative ...

Die zur Beratung beigestellten Unterlagen müssen für eine faire Beratung geeignet sein sonst haftet sie gegen den geschädigten Anlegern direkt. Im vorliegenden Fall hatte die Bank aufgrund der engen Verflechtung mit der Emittentin ein ...