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In den letzten Jahren hatten deutschlandweit Verwaltungsgerichte geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine ...

Ohne Bedenkenanzeige keine Haftungsbefreiung für den Bauunternehmer Der Auftragnehmer hat aus dem Werkvertrag die Pflicht, eine mangelfreie und verwendungsfähige Leistung zu erbringen. Dieser Pflicht nachzukommen ist dann schwer, wenn ...

Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der ...

Wie jedes Jahr im Dezember stehen bei vielen Firmen die Weihnachtsfeiern an. Eine Pflicht für den Arbeitnehmer, dort zu erscheinen, gibt es grundsätzlich nicht. Wer sich jedoch zur Teilnahme entschließt, sollte auf sein Verhalten ...

Die Kosten für die Verteidigung in einem Strafverfahren können schnell erheblichen Umfang erreichen. So liegen die Mittelgebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der schon im Vorverfahren tätig war und an einem Tag an einer ...

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist. Entgegen dieser Annahme dürfen Kündigungen, auch während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, ausgesprochen werden. Es gibt sogar Formen ...

In meiner täglichen Arbeit werde ich häufig mit irrtümlichen Rechtsauffassungen von Betroffenen konfrontiert. Einige Beispiele sollen hier benannt und richtiggestellt werden. 1. Die Annahme, dass auf öffentlichen Parkplätzen bei der ...

Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, ...

Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird ...

In Deutschland werden zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte benötigt. Etwa 40 % aller Richter und Staatsanwälte gehen bis 2030 in den Ruhestand. Gerichtsverfahren dauern länger, weil sie internationaler und komplexer geworden ...

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Eine Beobachtung findet damit noch nicht statt. Der Prüffall ist die erste Stufe, gefolgt vom Verdachtsfall, auf den erst die offizielle ...

Internetnutzer haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz. Rechtliche Grundlage für das Löschen von persönlichen Daten, wie z. B. Fotos, sind die seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzregeln. Um online veröffentlichte Daten ...

2017 betrug der Umsatz in diesem Bereich in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt 560 Millionen Euro. Jüngere Menschen vertrauen Influencern bezüglich Produktinformationen stärker als Ältere. Immer häufiger erhalten ...

Die Räumpflicht bestimmt Stadt oder Gemeinde per Satzung und besteht oft von 7 bis 20 Uhr. Gestürzte können bei nicht erfolgter Räumung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Verletzt sich jemand, ist zudem eine Bestrafung der ...

Schule ist verpflichtend, auch wenn die Eltern dies nicht wollen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg noch einmal klargestellt. Der Staat darf alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den ...