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In den letzten Jahren hatten deutschlandweit Verwaltungsgerichte geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine ...

Ohne Bedenkenanzeige keine Haftungsbefreiung für den Bauunternehmer Der Auftragnehmer hat aus dem Werkvertrag die Pflicht, eine mangelfreie und verwendungsfähige Leistung zu erbringen. Dieser Pflicht nachzukommen ist dann schwer, wenn ...

Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der ...

Wie jedes Jahr im Dezember stehen bei vielen Firmen die Weihnachtsfeiern an. Eine Pflicht für den Arbeitnehmer, dort zu erscheinen, gibt es grundsätzlich nicht. Wer sich jedoch zur Teilnahme entschließt, sollte auf sein Verhalten ...

Die Kosten für die Verteidigung in einem Strafverfahren können schnell erheblichen Umfang erreichen. So liegen die Mittelgebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der schon im Vorverfahren tätig war und an einem Tag an einer ...

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist. Entgegen dieser Annahme dürfen Kündigungen, auch während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, ausgesprochen werden. Es gibt sogar Formen ...

In meiner täglichen Arbeit werde ich häufig mit irrtümlichen Rechtsauffassungen von Betroffenen konfrontiert. Einige Beispiele sollen hier benannt und richtiggestellt werden. 1. Die Annahme, dass auf öffentlichen Parkplätzen bei der ...

Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, ...

Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird ...

In Berlin gilt ab Ende Juni 2019 ein Dieselfahrverbot auf elf Straßenabschnitten. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbot. Auch für Aachen, Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Mainz, Frankfurt und Stuttgart sind bereits Fahrverbote ...

Was ist BAföG und wer bekommt es? Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt. Schüler ...

Was bedeutet lebenslanges Wohnrecht? Vereinbart man ein Wohnrecht, überträgt man dem Bewohner das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung bzw. an einem Teilbereich einer Immobilie. Ein dingliches Wohnrecht wird immer im Grundbuch ...

Die Airline Germanwings hatte den Preis eines Flugs von London nach Stuttgart nur in britischem Pfund angegeben. Ein Kunde hatte sich darüber beschwert. Er erwartete die Preisangabe in Euro. Die Verbraucherzentrale war der gleichen ...

Menschen mit Diabetes haben einen Anspruch auf: Feststellung des Behinderungsgrades durch das Versorgungsamt Zusatzleistungen im Fall der Schwerbehinderung Schulungen zu verschriebenen Medikamenten über die Krankenkasse bzw. ...

Wie lange darf man am Stück ohne Pause arbeiten? Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten. Hat der Arbeitnehmer sechs Stunden gearbeitet, muss er 30 Minuten Pause machen. Nach neun Stunden Arbeit beträgt ...