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Himmelslaternen, Skylaternen, Skyballons, Glühwürmchen, Flammea, Kong Ming, Feuerlaterne, Luftlaterne, Luftballons und Feuerwerke erfreuen sich auf Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder anderen Festivitäten großer Beliebtheit. Obwohl der ...

Der Volkswagen-Konzern hat eine Software verbaut, mit der die Abgaskontrolleinrichtungen im gewöhnlichen Straßenverkehr außer Kraft gesetzt wird. Viele Volkswagen-Kunden sind nun verunsichert, wie sich die rechtlichen Folgen dieser als ...

Von zentraler Bedeutung für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Geldstrafen und Geldbußen aus europäischen Mitgliedstaaten in Deutschland ist das am 28.10.2010 in Kraft getretene „Geldsanktionsgesetz“, mit dem ein Rahmenbeschluss ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) festgestellt, dass die Regelungen zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) für ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen regelmäßig nicht öffentlich und damit auch nicht der Gesellschaft für musikalische ...

Das närrische Treiben steht vor der Tür, bevor es mit Rosenmontag in den Endspurt geht. Die Nachwirkungen des Rosenmontags können sich aber nicht nur im Kopf, sondern auch im Geldbeutel niederschlagen. Damit meine ich nicht den ...

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er dem Höchstbietenden Schadensersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 30.10.2014 (28 U 199/13) entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Allein der ...

Bei der Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises war der Fahrer eines Porsche 911 GT3 auf der Nordschleife des Nürburgrings mit etwa 115 km/h in eine Leitplanke gekracht. Die Schäden an der Leitplanke und ...

Damit Sie beim Feiern rund um die Weltmeisterschaft nicht durch den (Schieds-) Richter vom Platz gestellt werden, hier die wichtigsten Spielregeln für den Autokorso: Spielregel 1: Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten ...

Bundesgerichtshof hat entschieden: auch bei Fehlen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden (BGH, Urteil v. 17.06.2014 − VI ZR 281/13) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2014 (Az.: VI ZR 281/13) entschieden, dass Radfahrer bei ...

Auch bei tierischem Lärm gelten gesetzliche Lautstärkegrenzen. Allerdings kann der Nachbar in bestimmten Fällen zur Duldung verpflichtet sein. Im Streitfall sollten Betroffene zum Nachweis genaue Lärmprotokolle führen. Nein, nicht ...

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Reiseangebote speziell für Karnevalsmuffel gibt es zuhauf – aber müssen Karnevalsmuffel wirklich immer aus der ...

Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren ...

Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht ...

Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind ...