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Das Oberlandesgericht München hat am 21.11.2017 (Beschl. v. 21.11.2017 – 25 U 2615/17) entschieden, dass mit einer Vereinbarung im Versicherungsschein Fahrten auf dem Nürburgring als Rennstrecke wirksam vom Schutz der ...

Vorausgesetzt, die Verletzung wurde nicht vorsätzlich herbeigeführt, haften Kinder bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen nur dann, wenn sie mindestens zehn Jahre alt sind. Die Verantwortlichkeitsgrenze von zehn Jahren gilt aber nur ...

Himmelslaternen, Skylaternen, Skyballons, Glühwürmchen, Flammea, Kong Ming, Feuerlaterne, Luftlaterne, Luftballons und Feuerwerke erfreuen sich auf Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder anderen Festivitäten großer Beliebtheit. Obwohl der ...

Der Volkswagen-Konzern hat eine Software verbaut, mit der die Abgaskontrolleinrichtungen im gewöhnlichen Straßenverkehr außer Kraft gesetzt wird. Viele Volkswagen-Kunden sind nun verunsichert, wie sich die rechtlichen Folgen dieser als ...

Weil die Entziehung der Fahrerlaubnis nur das Verbot beinhaltet, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, dürfen Sie nach wie vor mit dem Mofa fahren, das bauartbedingt eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht erreicht. Dies gilt ...

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in den dort aufgeführten ...

Von zentraler Bedeutung für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Geldstrafen und Geldbußen aus europäischen Mitgliedstaaten in Deutschland ist das am 28.10.2010 in Kraft getretene „Geldsanktionsgesetz“, mit dem ein Rahmenbeschluss ...

Nach einer Trunkenheitsfahrt droht die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis (§§ 69,69a StGB). Auf Antrag kann die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) festgestellt, dass die Regelungen zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) für ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen regelmäßig nicht öffentlich und damit auch nicht der Gesellschaft für musikalische ...

Die gemeinsame Nutzung des Straßenraumes wird den Regeln der StVO unterworfen. Bei der Masse an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ist ein solcher Regelkatalog erforderlich, um Chaos und Unfälle zu vermeiden, also die gemeinsame ...

Das närrische Treiben steht vor der Tür, bevor es mit Rosenmontag in den Endspurt geht. Die Nachwirkungen des Rosenmontags können sich aber nicht nur im Kopf, sondern auch im Geldbeutel niederschlagen. Damit meine ich nicht den ...

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er dem Höchstbietenden Schadensersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 30.10.2014 (28 U 199/13) entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Allein der ...

Bei der Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises war der Fahrer eines Porsche 911 GT3 auf der Nordschleife des Nürburgrings mit etwa 115 km/h in eine Leitplanke gekracht. Die Schäden an der Leitplanke und ...

Die sogenannten Dashcams erfreuen sich immer größerer Beliebtheit bei deutschen Autofahrern. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden und wie Helmkameras beim ...