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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesrat
Eilmeldung: GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) – Verabschiedung im Bundestag wird verschoben!
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die mehr
(von Rechtsanwalt Holger Barth zum Thema Bundesrat)
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die mehr
(von Rechtsanwalt Holger Barth zum Thema Bundesrat)
ELENA-Verfahren: Bundesrat besiegelt Abschaffung
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA) wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am 04.11.2011 das entsprechende Gesetz gebilligt. Gleichzeitig haben die Länder die Regierung aufgefordert, zu prüfen, welche der bereits erhobenen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesrat)
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA) wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am 04.11.2011 das entsprechende Gesetz gebilligt. Gleichzeitig haben die Länder die Regierung aufgefordert, zu prüfen, welche der bereits erhobenen ... mehr
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Ausländische Berufsqualifikation: Anerkennung wird erleichtert
Der Bundesrat hat am 04.11.2011 dem so genannten Anerkennungsgesetz zugestimmt, das die Chancen auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert. Das Gesetz wird Anfang 2012 in Kraft treten. Laut Bundesregierung werden ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 04.11.2011 dem so genannten Anerkennungsgesetz zugestimmt, das die Chancen auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert. Das Gesetz wird Anfang 2012 in Kraft treten. Laut Bundesregierung werden ... mehr
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Reform der Arbeitsmarktpolitik: Geht in Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesrat)
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, ... mehr
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Neues Wahlrecht: Bundesrat hat Weg frei gemacht
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesrat)
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
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