150 Anwälte für Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie | Seite 6

Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist eine EU-Richtlinie und dient zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie als rechtliche Grundlage für den Naturschutz innerhalb der Europäischen Union. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie wurde in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt; ferner wurde das jeweilige Naturschutzgesetz der Bundesländer angepasst.

Sinn und Zweck der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist es, natürliche Lebensräume zu erhalten sowie bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu schützen. Da der Naturschutz flächendeckend nötig ist - schließlich halten sich Tiere und Pflanzen nicht an die von Menschen gezogenen Landesgrenzen -, haben sich die Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet, für einen europaweiten Schutz zu sorgen. Jeden Mitgliedsstaat trifft somit eine Meldepflicht; es muss dabei angegeben werden, welche Areale sich als Schutzgebiete eignen. In Deutschland müssen also die Bundesländer diese Information zunächst dem Bundesamt für Naturschutz mitteilen, das die Auskunft wiederum an die EU-Kommission weitergibt. Ergibt eine Prüfung, dass die vorgeschlagenen Flächen schutzwürdig sind, werden sie zu Schutzgebieten erklärt. Innerhalb dieser Schutzgebiete - sog. Natura 2000 -, die miteinander vernetzt sein sollten, damit dem Wanderverhalten und der Notwendigkeit des genetischen Austauschs Rechnung getragen werden kann, ist etwa die Errichtung von Immobilien erschwert. Sofern Maßnahmen bzw. Vorhaben nämlich zu einer Verschlechterung des Gebiets führen würden, sind sie grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind jedoch möglich. Dabei ist zu beachten, dass auch das Errichten eines Gebäudes in der nahen Umgebung eines Schutzgebietes verboten werden kann, wenn negative Auswirkungen auf das Schutzgebiet zu erwarten sind.

Bevor demnach die zuständige Behörde die beantragte Genehmigung - z. B. im Baurecht die Baugenehmigung - erteilt, muss laut der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie überprüft werden, ob das geplante Objekt etwa aufgrund von Emissionen eine Umweltverschmutzung verursachen würde, die zu einem Umweltschaden führen könnte und so beispielsweise den Baumbestand oder ohnehin schon bedrohte Tierarten weiter gefährden würde. Hat demnach eine Vorprüfung ergeben, dass nachteilige Auswirkungen möglich sind, muss daraufhin gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eine sog. Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, in der die möglichen Beeinträchtigungen bestimmt werden. Wäre trotz Schadensbegrenzung aufgrund z. B. einer einzuhaltenden Auflage ein erheblicher Schaden im Schutzgebiet zu erwarten, darf das Objekt nur errichtet werden, wenn es keine Alternativen zum geplanten Vorhaben gibt. Entsteht nach Errichtung des Gebäudes tatsächlich ein Schaden, muss der Eigentümer auf eigene Kosten für den Erhalt des Schutzgebietsnetzwerkes sorgen und eventuell eine Sanierung durchführen.

In der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie wurde unter anderem geregelt, dass auch spezielle Tierarten, die sich nicht immer in einem der Schutzgebiete aufhalten, zu schützen sind. So halten sich z. B. Fledermäuse nicht nur in der freien Natur auf, sie nutzen auch gerne menschliche Bauten, die deswegen aber nicht zu einem Schutzgebiet deklariert werden können und sollen. Mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie wurden aber auch solche Tierarten unter Schutz gestellt. Die Jagd auf sie ist also verboten.

Übrigens: Sofern die Schutzgebiete dadurch nicht beeinträchtigt werden, kann die Landwirtschaft dort auch weiterhin betrieben werden. Neben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist aber stets das jeweilige Recht - etwa das Landwirtschaftsrecht oder das Fischereirecht - zusätzlich zu beachten.

(VOI)

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