940 Anwälte für Inkassobüro | Seite 39

Ein Inkassobüro ist ein Unternehmen, das vom Gläubiger einer Forderung - z. B. aus einem Kaufvertrag, Werkvertrag oder Handyvertrag - damit beauftragt wird, die Schulden beim Schuldner einzutreiben, sog. Inkasso. Hierzu schließen die Parteien einen Vertrag, den sog. Inkassovertrag. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Das Inkassobüro wird für den Gläubiger tätig und erhält hierfür eine Vollmacht. Die Forderung verbleibt aber beim Gläubiger, der auch das Risiko trägt, dass der Forderungseinzug erfolglos bleibt. Daneben ist aber auch ein Forderungsverkauf an das Inkassobüro möglich. Hier wird das Inkassobüro mittels Abtretung Inhaber der Forderung gegen den Schuldner. Das führt dazu, dass es nun selbst das Risiko trägt, das Geld nicht beitreiben zu können.

Gerade im letzten Fall ist das Inkassobüro natürlich bestrebt, den Betrag vom Schuldner zu erhalten. Hierzu stehen dem Inkassobüro verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, z. B.

• eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Mahnung,
• ein Mahnverfahren mit dem Ziel, zunächst einen Mahnbescheid und später einen Vollstreckungsbescheid zu erhalten, der ein Titel darstellt und zur Zwangsvollstreckung berechtigt, § 794 I Nr. 4 ZPO - Zivilprozessordnung -, z. B. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher,
• Beantragung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Erhalt eines vollstreckbaren Titels bei etwa Insolvenz des Schuldners.

Ab und zu gerät man jedoch an ein Inkassobüro, das versucht, mithilfe fragwürdiger Methoden an Geld zu kommen. So sollen Personen etwa mittels Drohung - etwa mit einem Eintrag bei der Schufa - oder einer Nötigung dazu verleitet werden, den geforderten Betrag zu zahlen. Häufig sind die Forderungen aber unberechtigt, sodass auch noch Betrug zu bejahen wäre. Manchmal existiert die Forderung zwar, der Schuldner darf eine Zahlung aber zu Recht verweigern, z. B. bei der Verjährung. Klar ist jedoch: Ein Inkassobüro muss vor Tätigkeitsaufnahme eine sog. Inkassolizenz erwerben, indem es sich nach § 10 RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz - bei der zuständigen Behörde registrieren lässt.

Während etwa ein Inkassoanwalt die Inkassokosten nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - abrechnet, fehlt einem Inkassobüro eine derartige gesetzliche Regelung. Die Parteien können also frei über die Höhe der Kosten verhandeln. Als Grenze wird jedoch unter anderem der Gebührenrahmen im RVG vorgeschlagen. Dabei gilt aber stets: Ist das Inkassobüro Inhaber der Forderung, darf es keine Inkassogebühren verlangen. Schließlich wird es dann in eigener Sache tätig. Außerdem darf das Inkassobüro nur Geld eintreiben, wenn die Forderung tatsächlich besteht, fällig und durchsetzbar ist.

(VOI)

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